Haushaltssitzung Showdown der Fraktionen in Marpingen
Marpingen · Mehrheitlich hat der Gemeinderat am Ende den Haushaltsentwurf 2020 abgesegnet. Die CDU enthielt sich.
Volker Weber (SPD) hatte wohl eine Vorahnung. Denn ehe Marpingens Bürgermeister das Wort an die Ratsmitglieder übergab, bezeichnete er die traditionellen Reden zum Haushaltsentwurf als „Showdown der Fraktionen“. Damit sollte er Recht behalten. Eine gute Stunde lang geigten sich die gewählten Volksvertreter während der Sitzung die Meinung. Dabei ging es allerdings nicht nur um das gerade präsentierte Zahlenwerk. Die Fraktionssprecher nutzen die Gelegenheit, einmal alles auf den Tisch zu bringen, was ihnen auf ihrer kommunalpolitischen Seele brannte.
Zunächst zeigte sich die SPD-Mehrheitsfraktion jedoch von dem Entwurf begeistert. Die Verwaltung habe einen ambitionierten und zugleich genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. „Die Gemeinde ist auf dem richtigen Kurs. In unseren vier Ortsteilen bewegt sich etwas“, sagte SPD-Sprecher Vogel. Auch die Schwerpunkte des Haushaltes 2020 seien bürgernah. „Wir wollen die öffentliche Infrastruktur erhalten und ergänzen. Das aktuell sehr gute Bildungsangebot weiter ausbauen und nicht zuletzt auch weiterhin in die Feuerwehr investieren“, fasste Vogel zusammen. Die Digitalisierung der Marpinger Grundschule sei ein wichtiger Schritt in einen zukunftsorientierten Bildungsstandort. Die geplante Ortskernsanierung in Marpingen bezeichnet der SPD-Sprecher als „Weg, die bestehenden Probleme mittelfristig zu beseitigen und nicht erst in vielen Jahren eine Verbesserung zu erreichen“. Eines der größten Projekte werde der Umbau des kommunalen Kinderhauses in Alsweiler sein. Darüber hinaus sei es der SPD wichtig, die Gemeinschaft in den Orten zu stärken. Daher stünden im Haushalt Gelder für Spielplätze, Sportplätze und den Umbau der ehemaligen Schule Urexweiler zu einem Dorfgemeinschaftshaus bereit.
Abschließend blickte SPD-Sprecher Vogel noch auf die wirtschaftliche Situation. „Wir haben mit der moderaten Anhebung der Grundsteuer B unseren Teil zur Steigerung der Einnahmeseite gemacht. Daneben entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen unserer Gemeinde sehr gut“, betonte er. Trotzdem gelte es, auch in Zukunft neue Gewerbetreibende anzusiedeln. Die Gemeinde würde von den Steuereinnahmen profitieren und es könnten wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein möglicher neuer Gewerbebetrieb könnte der Markt in Urexweiler sein. „Es ist wichtig, die Grundversorgung in den einzelnen Orten, sofern es möglich ist, sicherzustellen“, betonte Vogel.
Die Opposition nahm den Haushalt in seinen einzelnen Bestandteil unter die Lupe. „Mit insgesamt 45 Millionen Euro Schulden, wovon 25 Millionen Euro auf Kassenkredite entfallen, liegt Marpingen im oberen Bereich der finanzschwachen Kommunen“, analysierte CDU-Sprecher Peter Keßler. Zwar würde der Saarland-Pakt hier eine große Entlastung bringen. Allerdings seien damit auch einige Verpflichtungen verbunden, die ein „Weiter so“ für neue Kassenkredite nicht zulassen würden.
Die vorgeschlagenen Investitionen hält die CDU für notwendig. „Besonders erfreulich und längst überfällig sind die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Digitalpakt zu werten, der die Schulen und die Schüler fit für die Zukunft im digitalen Umfeld machen soll“, betonte Keßler. Ein weiteres „enorm wichtiges Thema“ sei der Umbau der ehemaligen Schule in Urexweiler. Bereits im Haushalt 2019 sei dafür Geld eingeplant gewesen. „Seit dem Brand in der Grundschule, die nunmehr im siebten Jahr aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden kann, fordert die CDU gebetsmühlenartig die Umsetzung des Konzeptes“, stellte der Sprecher klar. Im Jahr der Kommunalwahl habe es gar nicht schnell genug gehen können, diesen Haushaltstitel öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. „Fest steht, dass von den damals 240 000 Euro geplanten Investitionen kein Cent verausgabt wurde“, erklärte Keßler. Ähnliches gelte für die Umgestaltung der Ortsmitte Marpingen. Im vergangenen Jahr seien dafür 250 000 Euro im Investitionshaushalt zu finden gewesen. „Es darf davon ausgegangenen werden, dass auch dieses Geld nicht zweckgebunden dafür aufgebraucht wurde“, erklärte der CDU-Sprecher. Er fordert, künftig auf solche „Scheinpositionen“ zu verzichten. „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist das, was einen Haushalt ausmacht und was der Bürger erwarten darf“, stellte er klar.
Auch mit dem Planungskonzept zum Umbau der Marpinger Ortsmitte sind die Christdemokraten nicht gerade glücklich. Ihnen missfalle an dem Entwurf die Verdichtung des Ortskerns und die räumliche Enge im Zentrum. Zudem bedürfe es großer Anstrengung mit ungewissem Ausgang, um mögliche Geldquellen für das mit 16 Millionen Euro veranschlagte Projekt in die Tat umzusetzen. „Als Alternative haben wir ins Gespräch gebracht, die Gemeinschaftsschule an einen anderen Ort innerhalb der Gemeinde zu verlegen“, sagte Keßler. Er kritisierte jedoch, dass weder der Bürgermeister, noch die SPD jemals die Ernsthaftigkeit hatten, diesen Vorschlag in ihre Überlegungen einzubinden.
Im Anschluss nannte der CDU-Sprecher einige seiner Ansicht nach notwendigen Investitionen, die er im vorgeschlagenen Haushalt vermisse. Dazu zählen die Schaffung von Parkplätzen in der Gartenstraße in Alsweiler, ein Planungskonzept zur Neugestaltung des Dorfplatzes in Alsweiler, Gelder zur Realisierung des Gewerbegebiets in Urexweiler, die Installation von W-Lan an zentralen Stellen in den Ortsteilen sowie ein Planungskonzept zum Anlegen eines Fußweges zum Weiher im Alsbachtal. Die meisten dieser Themen seien auch Gegenstand der Haushaltsberatungen in den Ortsräten gewesen. „Wir bedauern, dass der Entwurf des Haushaltsplanes bereits vor den Beratungen der Ortsräte zu Papier gebracht wurde“, sagte Keßler. Dies erwecke den Eindruck, dass die Ortsratsbeschlüsse und deren Berücksichtigung nur formeller Natur seien. „Die Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt machen wir daher von der sich anschließenden Diskussion und der Bereitschaft des Bürgermeisters abhängig auf unsere Forderungen einzugehen“, erklärte der CDU-Sprecher abschließend.
Eric Gutzke von den Linken konterte: „Es bringt keinen weiter, mit Worthülsen etwas zu fordern und dies auch noch ohne eine dementsprechende Finanzierungsdarstellung.“ Sich dem Schwätzen zu verschreiben und Luftschlösser zu bauen, sich als Erfinder darzustellen und sich daran abzuarbeiten, koste nur nur unnötig Zeit und Energie. Gutzke sprach sich klar für den vorgelegten Haushaltsentwurf aus. Die Haushaltssatzung zeige, dass es trotz der auferlegten Schuldenbremse gelinge, das Haushaltsziel der Konsolidierung, des Schuldenabbaus und der Investition in die Zukunft zu erreichen.
Sichtlich verärgert meldete sich am Ende der Debatte auch Rathauschef Weber wieder zu Wort. Besonders echauffierte er sich über den CDU-Vorwurf von „Scheinpositionen“ sowie die Begriffe „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“. „Ich wäre froh, wir könnten gewisse Projekte schneller in Angriff nehmen“, erklärte er. Als Beispiel nannte Weber den Umbau der ehemaligen Schule in Urexweiler. Der sei zwar im Haushalt des vergangenen Jahres berücksichtigt worden. Allerdings habe sich abgezeichnet, dass dieses Projekt mit einem neuen Förderprogramm des Umweltministeriums deutlich besser zu realisieren sein werde. Diese Gelegenheit habe man ausnutzen wollen, daher sei der Umbau auf dieses Jahr verschoben worden. Zu dem Vorwurf, die Belange der Ortsräte seien für die Verwaltung unwichtig, erklärte Weber: „Wir hören die Ortsräte nicht nur placebomäßig an. Wir nehmen das ernst.“ Der Haushaltsentwurf zeige, dass alle Ortsteile bedacht würden.
Nach der Stellungnahme des Bürgermeisters beantragten die Christdemokraten eine Unterbrechung, um sich in Ruhe zu beraten. Im Anschluss verkündete Keßler: „Den Themen, die im Haushaltsentwurf stehen, können wir ohne Einschränkung zustimmen. Allerdings sind die von der CDU vorgeschlagenen Themen nicht berücksichtigt worden.“ Daher werde man sich bei der Abstimmung enthalten. SPD, Grüne und Linke hingegen gaben geschlossen Grünes Licht für den Entwurf. Der große Showdown der Fraktionen endete also damit, dass der Haushalt 2020 beschlossene Sache ist.
