Beigeordnetenwahl, die Zweite

Urexweiler. Einstimmig folgte der Marpinger Gemeinderat am Dienstagabend der Aufforderung der Kommunalaufsicht. Die hatte auf Anfrage der Gemeindeverwaltung die Beigeordnetenwahlen vom 10

Urexweiler. Einstimmig folgte der Marpinger Gemeinderat am Dienstagabend der Aufforderung der Kommunalaufsicht. Die hatte auf Anfrage der Gemeindeverwaltung die Beigeordnetenwahlen vom 10. September geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen: "Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die beiden Wahlen der ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Marpingen wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung rechtswidrig und daher zu wiederholen sind." Auch wenn Bürgermeister und SPD-Fraktion sich eindeutig für die Neuwahl aussprachen, alles andere münde in einen langen Rechtsstreit, sind sie mit der rechtlichen Wertung der Kommunalaufsicht nicht völlig einverstanden. Es gebe aus Sicht seiner Fraktion noch juristischen Klärungsbedarf, sagte SPD-Fraktionschef Volker Werber. Peter Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält es dagegen lieber mit dem "klaren Menschenverstand". "Bei einer Wahl muss man eine Wahl haben", das bedeute, dass der Wähler auch bei einem Einzelbewerber die Chance haben muss, ja oder nein zu stimmen. Entsprechend sahen auch die neuen Stimmzettel aus. Sie trugen, anders als bei der ersten Wahl, diesmal auch die Namen der Kandidaten und einen Kreis für ein Nein-Kreuzchen.Wie schon vor Monatsfrist erhielten Neis und Nonnengardt je 18 Ja-Stimmen, eine mehr als SPD, Linke und Grüne im Gemeinderat Mandate haben. Ungültig war diesmal keine Stimme. Für Neis gab es 11 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Nonnengardt erhielt 12 Nein-Stimmen. Drei CDU-Mitglieder fehlten in der Sitzung.Trotzdem wird die Kommunalaufsicht erneut Post aus Marpingen bekommen. Ein Antrag der SPD, der aus ihrer Sicht juristische Unklarheiten, die Wahl betreffend, auflistet, wurde auch mit Stimmen der CDU angenommen. Ein Antrag der CDU wenn schon denn schon auch prüfen zu lassen, ob die Beigeordneten jetzt nicht neu ernannt werden müssen und ob gewählt werden durfte, obwohl die Wahl nicht auf der Tagesordnung stand, wurde abgeschmettert.Zum Schluss der Sitzung forderte Bürgermeister Werner Laub die Ratsmitglieder auf, sich rege an der Eröffnung des Premiumwanderweges Biberpfad am Sonntag (siehe unten) zu beteiligen.

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