Etwa 120 Stühle standen in der Aula der Gemeinschaftsschule bereit. Zu wenig, wie sich schnell zeigte. Also wurde nachgerüstet. Mit knapp 150 Gästen war der Start in die neue Runde "Saarland Dialog" zahlenmäßig schon mal ein Erfolg. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt dieses Bürgerforum, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dass die Wahl auf Marpingen als Veranstaltungsort fiel, mag mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 10. April zusammenhängen. So waren dann auch die Junge Union in T-Shirts mit Wahl-Slogan vertreten ebenso wie der CDU-Kandidat Manfred Wegmann und sein Kontrahent von den Sozialdemokraten, Volker Weber. Aber auch eine mögliche dritte Kandidatin meldete ich zu Wort: Sabine Nowaczyk (siehe Infobox).

Viele Kommunalpolitiker saßen in den Sitzreihen, die in Form eines Quadrats angeordnet waren. In der Mitte stellte sich Annegret Kramp-Karrenbauer knapp eineinhalb Stunden lang den Sorgen und Nöten der Besucher. Flüchtlinge und die Saar-Wirtschaft waren zentrale Themen.

So macht sich Ägidius Kunz aus Urexweiler Sorgen , dass es nach der nächsten Bundestagswahl zu satten Steuererhöhungen kommen könnte, um die Flüchtlingswelle finanziell zu stemmen. "Ich sehe die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, nicht", sagte Kramp-Karrenbauer. Der Bundeshaushalt habe zuletzt mit Überschüssen abgeschlossen. Diese sollten genutzt werden, um zusätzliche Kosten zu decken. Allerdings merkte die Ministerpräsidentin an, dass zwei Faktoren entscheidend seien, damit der Bund ohne Steuererhöhungen auskommt. Zum einen müsse die Wirtschaft auf dem jetzigen Niveau bleiben, zum anderen müsse die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen.

Hier sieht Kramp-Karrenbauer Europa in der Pflicht. "Das System in Europa muss klarstellen: Nur wer die Lasten solidarisch mitträgt, kann auch profitieren." Ihre Kritik richtete sich auch an osteuropäische Länder, die stark von Europa profitiert haben und sich jetzt aus der Pflicht stehlen wollen. Die CDU-Politikerin forderte auch, die Situation in Jordanien, wo viele Flüchtlinge in Lagern leben, zu verbessern. "Die Flüchtlinge , die zurecht hier sind, haben es verdient, dass man menschenwürdig und vernünftig mit ihnen umgeht", sagte Kramp-Karrenbauer. Verlangte aber gleichzeitig, bei jenen Strenge walten zu lassen, die nicht rechtens hier sind, beziehungsweise sich etwas haben zu schulden kommen lassen. Sie erklärte die verschiedenen Hürden in Sachen Abschiebung. Teils müsste hier von Person zu Person entschieden werden. Problematisch sei die Ausweisung von Menschen aus den Ländern Algerien, Marokko und Tunesien. Mit diesen stehe die Regierung in Verhandlungen in Sachen Rückholabkommen.

Ein Bürger sprach das Thema Grenzsicherung an. Zäunen und Mauern an den grünen Grenzen erteilte die Ministerpräsidentin eine klare Absage. Das wolle sie nicht mehr haben. Aber auch die Grenzkontrollen an den offiziellen Übergängen seien ein schwieriges Thema. Pendler stünden bei Kontrollen im Stau, aber auch auf Export-Waren könnten sich geschlossene Grenzen auswirken. Käme es dadurch zu Preiserhöhungen, könnten im internationalen Wettbewerb Nachteile entstehen, Aufträge verloren gehen.

Wie es zu erwarten war, nahmen Themen rund um die Flüchtlingswelle einen Großteil der Frage-Antwort-Runde ein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirkte sehr offen, machte keinen Hehl aus Schwachstellen in Sachen Flüchtlingspolitik und zeigte sich solidarisch mit den Sorgen ihrer Bürger: "Wir sind uns alle einig, dass die Zahl der Flüchtlinge so hoch wie sie jetzt ist, nicht bleiben kann. Sonst haben wir ein Problem." Die Zahl müsse gesteuert werden.

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Zur PersonSabine Nowaczyk ist parteilos und möchte bei der Bürgermeisterwahl in Marpingen antreten. Die 1963 in Saarlouis geborene Diplom-Wirtschaftsingenieurin braucht allerdings bis Donnerstag, 4. Februar, 18 Uhr, 99 Unterschriften, um kandidieren zu können. Unterstützer können im Marpinger Rathaus unterschreiben. Sollte die in Hülzweiler lebende Nowaczyk zur Wahl am 10. April zugelassen werden, so wäre sie Kandidatin Nummer drei. Neben ihr treten an: Volker Weber (SPD ) und Manfred Wegmann (CDU ). evy