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Linke-Chef: Ex-Parteimitglieder sollen Kreistagsmandat niederlegen

Linke-Chef: Ex-Parteimitglieder sollen Kreistagsmandat niederlegen

St. Wendel/Saarbrücken. Einen Tag nachdem die beiden Mitglieder im St. Wendeler Kreistag, Mike Martin aus Hasborn und der Namborner Wolfgang Haupert, ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt haben, mischte sich gestern Landesparteichef Rolf Linsler ein. "Ich fordere sie auf, ihr Mandat niederzulegen

St. Wendel/Saarbrücken. Einen Tag nachdem die beiden Mitglieder im St. Wendeler Kreistag, Mike Martin aus Hasborn und der Namborner Wolfgang Haupert, ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt haben, mischte sich gestern Landesparteichef Rolf Linsler ein. "Ich fordere sie auf, ihr Mandat niederzulegen." Haupert und Martin seien über die Liste der Linken in den Kreistag gewählt worden. So müssten sie auch ihren Platz für Nachrücker räumen, wenn sie nicht mehr die Partei, die sie aufstellte, vertreten. Linsler: "Hätten wir sie nicht aufgestellt, wären sie auch nie in den Kreistag gekommen."Einen Tag zuvor hatte es Heike Kugler als Linke-Vorsitzende im Landkreis St. Wendel noch versöhnlicher ausgedrückt. Die Nohfelderin: "Wenn sie weiter linke Politik im Kreistag vertreten, habe ich im Moment kein Problem damit." Mike Martin und Wolfgang Haupert hatten im Vorfeld angekündigt, ihre Sitze im Kreistag behalten zu wollen.

Martin ist auch Mitglied im Tholeyer Gemeinderat. Ebenso seine Frau Kerstin, die wie ihr Mann der Linkspartei den Rücken kehrte. Alle drei Abtrünnigen machten unter anderem fehlende Zusammenarbeit zwischen Kreis- und Landesebene sowie die von der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch verursachte Kommunismusdebatte für ihre Entscheidung verantwortlich (wir berichteten).

Was die beanstandete Zusammenarbeit betrifft, schießt Christof Falkenhorst zurück. Er sitzt für die Linken im Tholeyer Gemeinderat und macht Mike Martin erhebliche Vorwürfe. Der 50-Jährige: "Mike Martin war über ein Jahr Gemeindeverbandsvorsitzender der Linken in Tholey. In dieser Zeit gab es keine einzige Vorstandsitzung. Wie soll da Zusammenarbeit aufgebaut werden?"

Unterdessen gab es schon im Vorfeld dieser aktuellen Parteiquerelen heftige Auseinandersetzungen bei der Linken in Tholey. Falkenhorst war vergangenes Jahr im Gemeinderat von Mike und Kerstin Martin aus der bis dahin drei Mitglieder zählenden Linksfraktion ausgeschlossen worden. Persönliche Gründe sollen dafür ausschlaggebend gewesen sein. Das bedeutet: Im Tholeyer Gemeinderat sitzen jetzt zwei ehemalige Linkspartei-Mitglieder (Mike und Kerstin Martin), die bisher die Schrumpffraktion bildeten. Christof Falkenhorst bleibt für die Linkspartei Einzelkämpfer im Gremium.

Für ihn komme kein Ausstieg nach dem Vorbild seiner einstigen Fraktionskollegen in Frage: "Ich bleibe auf alle Fälle Mitglied der Linkspartei. Wenn mich etwas ärgert, versuche ich, es zu ändern. Es hilft nichts, vor Problemen davonzulaufen."

Indes bleibt Mike Martin dabei: "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, mein Mandat zurückzugeben", unterstrich er gestern nochmals seine Entscheidung. "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich linke, sozialistische Politik machen kann und meinem Auftrag gerecht werde." Um das, was er sich vorgenommen hat, umzusetzen, bedürfe es keines Parteibuches.

Martin ließ offen, ob er eine eigene Wählergruppe gründen wird. Wenn, dann höchstens für seine Heimatgemeinde Tholey. Den Beitritt zu einer anderen Partei schloss er aus. Martin war vor dem Eintritt in die Linkspartei SPD-Mitglied und dort auch eine Zeit lang Chef auf Tholeyer Gemeindeebene.

Hämische Reaktionen

Reaktionen der politischen Gegner auf die parteiinternen Auseinandersetzungen bei der Linken sind zurzeit Mangelware. So ließ Roland Theis, Generalsekretär der Saar-CDU, in einem Internet-Forum hämisch wissen: "Schade, SPD. Euer Wunschpartner löst sich gerade auf. Besser doch nicht mit den Kommunisten gekuschelt." Valentin Holzer, St. Wendeler Kreischef der CDU-Nachwuchstruppe Junge Union (JU), äußerte sich per Pressemeldung: "Es zeigt sich, dass die Linkspartei ein Sammelbecken aus enttäuschten SPD-Anhängern und gescheiterter Karrieristen ohne politische Ziele ist." Offenbar fänden hier im Landkreis immer weniger Menschen ihre politische Heimat. Außerdem stellte Holzer eine Führungsschwäche bei den Linken fest. (Fotos: pr (5)/dpa)