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Landrat von St. Wendel untersützt Verbot von Reichskriegsflaggen

Auflagen des Ordnungsamt erweitert : St. Wendels Landrat unterstützt Verbot von Reichskriegsflaggen

Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) begrüßt den Vorstoß des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU), das Zeigen der Reichskriegsflagge zu verbieten.

„Personen, die diese Flaggen präsentieren, lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab“, ist er überzeugt. Diese Flaggen seien seit langer Zeit in rechtsextremen Kreisen beliebt. In jüngster Vergangenheit seien sie im Umfeld der Anti-Corona-Proteste aufgetaucht – etwa bei der Groß-Demo Ende August in Berlin. „Hier müssen wir als Demokraten, hier muss der Staat, hier müssen unsere Verfassungsorgane klare Kante zeigen: Unsere Demokratie ist auch eine wehrhafte Demokratie“, sagt der Landrat. Verfassungsfeindliche Tendenzen dürften nicht toleriert werden. Auch in der Kreisstadt St. Wendel soll es mutmaßlich bei den Anti-Corona-Demonstrationen zum Zeigen eines abgewandelten Davidsterns gekommen sein. Das Ordnungsamt des Landkreises habe die Auflagen – sofern weitere Demonstrationen angemeldet werden – erweitert und das Zeigen mit Bußgeldern belegt.