Landrat kritisiert die Reduzierung der Beteiligung des Bundes an Hartz-IV-Kosten"Hartz IV auf den Kopf gestellt"

St. Wendel. Mit großer Sorge sieht Landrat Udo Recktenwald den Beschluss der Bundesregierung, die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten nochmals zu senken und unterstützt damit die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft entsprechend der tatsächlichen Ausgabenentwicklung

St. Wendel. Mit großer Sorge sieht Landrat Udo Recktenwald den Beschluss der Bundesregierung, die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten nochmals zu senken und unterstützt damit die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft entsprechend der tatsächlichen Ausgabenentwicklung. Auch erwartet er die Unterstützung der Initiative Nordrhein-Westfalens durch die saarländische Landesregierung im Bundesrat am 6. November. Für den Landkreis St. Wendel bedeutet der Beschluss eine Verringerung der Beteiligung des Bundes von derzeit 25,4 auf 22,9 Prozent. Dies reiße Millionen-Löcher in die kommunalen Haushalte. Bei einem für 2010 geplanten Aufkommen von rund 10,7 Millionen Euro für Wohnen und Heizkosten müsse der Landkreis voraussichtlich rund 1,5 Millionen Euro mehr aufbringen als in 2009. Der Anstieg ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Einerseits rechnet der Landrat für 2010 mit steigenden Fallzahlen bei der Kommunalen Arbeitsförderung wegen der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Hinzu kommt, dass bei anziehender Konjunktur im kommenden Jahr auch die Energiepreise wieder stark ansteigen werden, was die Kassen des Kreises nochmals zusätzlich belaste. Wenn in dieser Situation noch der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten auf Grund einer fehlerhaften und ungerechten Berechnungsformel im Gesetz absenkt, dann trifft das die Kommunen zur Unzeit. Mit der Reduzierungsentscheidung werde, sagt Recktenwald, nicht nur die gesamte Hartz-IV-Reform im Hinblick auf ihre Entlastungswirkung der Landkreise auf den Kopf gestellt, sie führe zu einer Belastung, die vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Situation der Kommunalfinanzen über die Kreisumlage nicht mehr zu finanzieren sei. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort