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Landkreis trickst bei Geld für Bildung

Landkreis trickst bei Geld für Bildung

St. Wendel. Ein Bildungsbeirat soll sich ab dem kommenden Jahr um die Kreisvolkshochschule (KVHS), die Musikschule und die Stadt- und Kreisbibliothek im Mia-Münster-Haus in St. Wendel kümmern. Darüber informierte der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) den Kreistag. Im Bildungsbeirat sollen alle Kommunen im Landkreis durch den jeweiligen Bürgermeister vertreten sein

St. Wendel. Ein Bildungsbeirat soll sich ab dem kommenden Jahr um die Kreisvolkshochschule (KVHS), die Musikschule und die Stadt- und Kreisbibliothek im Mia-Münster-Haus in St. Wendel kümmern. Darüber informierte der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) den Kreistag. Im Bildungsbeirat sollen alle Kommunen im Landkreis durch den jeweiligen Bürgermeister vertreten sein. Zusätzlich entsendet jede Gemeinde ein weiteres Ratsmitglied. Darüber hinaus kann jede im Kreistag vertretene Fraktion mit einem beratenden Mitglied dabei sein. Den Vorsitz in dem Beirat hat der Landrat, allerdings verfügt er über kein Stimmrecht.Die geplante Gründung des Bildungsbeirates hat einen rein finanziellen Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform hat das Land die Kreise verpflichtet, ab 2011 nicht mehr als 0,5 Prozent der Kreisumlage (von den Gemeinden dem Landkreis für seine Arbeitsfähigkeit bereitgestelltes Geld) für freiwillige Aufgaben auszugeben. Der Gesetzgeber spricht von abweisbaren Aufgaben im Gegensatz zu Pflichtaufgaben. Für den Landkreis St. Wendel bedeutet dies, dass er ab dem kommenden Jahr nur noch 406 000 Euro für freiwillige Leistungen ausgeben darf. Tatsächlich aber wären es bei Beibehaltung der derzeitigen Politik 851 000 Euro. Der Landkreis müsste also seine freiwilligen Aufgaben um mehr als die Hälfte reduzieren, worunter auch eine ganze Reihe von Verbänden und kreisweiten Organisationen zu leiden hätten.Aber auch die Volkshochschule, Stadt- und Kreisbibliothek und die Musikschule, also die so genannte Volksbildung. Allein die Stadt- und Kreisbibliothek erhält vom Landkreis einen Zuschuss von 180 000 Euro pro Jahr, die Musikschule 270 000 Euro.Und hier kommt nun die saarländische Landesverfassung ins Spiel. Denn in der steht, dass der Landkreis mit der Volksbildung eine Aufgabe gemäß Artikel 32 der Saar-Verfassung wahrnimmt. Und in diesem Artikel 32 steht weiter, dass diese Aufgabe auch im Einvernehmen mit einem Bildungsbeirat wahrgenommen werden könne. Womit es keine abweisbare Aufgabe wäre, der Kreis hier also nicht sparen muss, wenn er die 0,5-Prozent-Auflage des Gesetzgebers einhalten will. Tatsächlich Geld eingespart wird durch den Bildungsbeirat also nicht.Allerdings hat das neue Konzept zur Folge, "dass der Kreistag ein Stück weniger zu sagen hat", erklärte Recktenwald. Denn die Entscheidungen treffen die Vertreter der Gemeinden. SPD-Fraktionschef Magnus Jung unterstützte das Vorgehen. Es sei gut, dass man diese wichtige Aufgabe weiter erfüllen könne. Mit der von der Regierung verkündeten Verwaltungsvereinfachung habe dies aber nichts zu tun. Jung: "Es gibt ein weiteres Gremium, die Kosten bleiben gleich." Über die Sinnhaftigkeit könne man sich grundsätzlich Gedanken machen.Von der finanziellen Seite sei dies zu begrüßen, sagte für die CDU ihr Vorsitzender Friedbert Becker. Wie bei der Musikschule würden die Kommunen mit eingebunden. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht.Dem Konzept des Bildungsbeirates müssen nun alle acht Kommunen im Landkreis zustimmen. Tholey hat es während einer Gemeinderatssitzung schon getan.