Kreistag St. Wendel fordert erneut eine Verringerung des Fluglärmes

Kostenpflichtiger Inhalt: SPD will militärische Flüge komplett beenden : Verringerung des Fluglärmes über St. Wendel gefordert

Die CDU in St. Wendel fordert die Bundesregierung auf, Übungsflüge über der Region einzuschränken. Der SPD geht diese Forderung nicht weit genug.

Es war nicht das erste Mal, dass sich der Kreistag St. Wendel mit dem Fluglärm über dem nördlichen Saarland beschäftigt und auf die Belastung der Bürger hingewiesen hat. Es war aber das erste Mal, dass eine Fraktion des Kreistages nicht nur eine Verringerung des Lärms fordert, sondern gleich die Einstellung des militärischen Flugbetriebes über dem St. Wendeler Land. „Es reicht jetzt bei uns“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung, dessen Partei die Resolution „Militärischen Fluglärm beenden“ in den Kreistag eingebracht hatte.

Zwar habe es einige Verbesserungen beim Regelwerk gegeben, sagte Jung mit Blick auf Flugzeiten und Flughöhe. Insgesamt aber habe das Volumen der Übungsflüge in der Region zugenommen. So heißt es in der Resolution der SPD wörtlich: „Die Bevölkerung hat über Jahrzehnte bundesweit mit die größte Belastung durch militärische Übungsflüge getragen, die nur zum Teil auf die Bundeswehr und überwiegend auf die Nato-Staaten zurückgehen. Der Lärm schädigt nicht nur die Bürger, sondern wird auch zu einer zunehmenden Belastung für die erfolgreiche touristische Entwicklung im St. Wendeler Land.“ Die Bundestagsabgeordneten und das Verteidigungsministerium fordert die SPD auf, tätig zu werden, um eine schrittweise Reduzierung und schließlich ein Ende der militärischen Übungsflüge über dem Nordsaarland zu erreichen.

Keine militärischen Flüge mehr, dieser Resolutionsvorschlag der SPD ging der CDU-Mehrheitsfraktion dann aber zu weit. Die Christdemokraten brachten eine eigene Resolution ein, in der sie eine wirksame Begrenzung und spürbare Entlastung fordern. Der SPD-Vorschlag sei unrealistisch, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Spaniol. Es müsse weiterhin möglich sein, Übungsflüge abzuhalten. Allerdings nicht in diesem Umfang.

So heißt es in der CDU-Resolution: „Der Kreistag fordert die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung dazu auf, verstärkt tätig zu werden, um im Dialog mit den Bündnispartnern eine schrittweise und eine spürbare Begrenzung militärischer Übungsflüge über dem Nordsaarland zu erreichen.“ Die Bevölkerung im Landkreis St. Wendel habe über Jahrzehnte bundesweit mit die größte Belastung durch militärische Übungsflüge getragen. Der Lärm betreffe nicht nur das Wohlergehen der Bürger aus der Region, sondern könne auch zu einer zunehmenden Belastung für die erfolgreiche touristische Entwicklung im St. Wendeler Land werden.

Und wenn es gerade um die Luftfahrt über dem St. Wendeler Land geht, forderte die CDU auch die Landes-Umweltbehörden in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf, auf die Sorgen der Bürger mit Blick auf das Ablassen von Flugzeug-Kerosin einzugehen, Messungen und Analysen zu machen, um die Luftqualität im Überfluggebiet zu überwachen und Transparenz zu schaffen.

Ein Ende des militärischen Flugbetriebes über der Region forderten auch Heike Kugler von den Linken und Edgar Huber von der AfD.

Landrat Udo Recktenwald (CDU) stellte dann zunächst den Resolutionsentwurf der SPD zur Abstimmung. Der wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt. Die CDU-Resolution wurde dann mit den Stimmen der Christdemokraten angenommen. Die SPD-Ratsmitglieder und die beiden Vertreter von Grünen und Linke enthielten sich dabei, der AfD-Vertreter  stimmte mit Nein.

So werden die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung demnächst Post aus dem St. Wendeler Land bekommen, in der auf die Fluglärm-Beeinträchtigung in der Region verwiesen und eine Reduzierung gefordert wird.

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