Kommunalpolitik Kreishaushalt mit Rekordvolumen
St. Wendel · Fast 124 Millionen Euro wird der Kreis St. Wendel im kommenden Jahr ausgeben. So steht es im Haushaltsplan 2019. Den verabschiedet der Kreistag in seiner Sitzung am Montagnachmittag.
„Der Haushalt 2019 ist Ausdruck einer umsichtigen Finanzpolitik.“ Das unterstreicht der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU). Gemeinsam mit Kämmerer Adalbert Lauck stellte er im SZ-Gespräch die Eckdaten des Haushaltsplanes vor. Den berät der Kreistag in seiner Sitzung am Montag im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von fast 124 Millionen Euro. „Das ist ein neuer Rekord“, sagt Recktenwald. Der größte Ausgabenblock ist für soziale Aufgaben bestimmt, nämlich 75 Prozent des Ergebnishaushaltes von 118 Millionen Euro. An zweiter Stelle kommen die Aufwendungen für die Bildung, also vor allem für die Schulen mit 10,1 Millionen Euro. An dritter Stelle steht schon der Öffentliche Personennahverkehr. Für ihn plant der Landkreis 8,8 Millionen Euro ein.
Einen Großteil der Gelder, die der Landkreis zur Verfügung hat, steuern die Kommunen über die Kreisumlage bei. Die erhöht sich um eine Million auf 51,358 Millionen Euro – laut Kämmerer Lauck das höchste Kreis-
umlagevolumen in der Geschichte des Landkreises. Dennoch liege es nur um 1,4 Millionen Euro über dem Niveau von 2010. Ohne den Wegfall des Anteils an der Grunderwerbssteuer, der seit einigen Jahren komplett in den Landeshaushalt fließt, wäre die Umlage gar nicht gestiegen.
Eine wichtige Messgröße für die Finanzpolitiker ist der Kreisumlagesatz. Der liegt 2018 bei 48 Prozent und ist der niedrigste seit 23 Jahren. Vom Höchststand dieses Satzes 2011 mit 71,7 Prozent sei der Landreis nun rund 24 Prozentpunkte entfernt, erklärt Lauck. Vereinfacht gesagt drückt diese Messzahl aus, wie viel Finanzkraft der Kommunen der Landkreis für seine Aufgaben abschöpfen muss. Der Umlagesatz ist zwar der niedrigste, trotzdem steigt die Umlage um eine Million Euro. Diese Mehrkosten trägt fast alleine Nohfelden. Der Grund: Die Finanzkraft der Kommunen wird jedes Jahr neu ermittelt und fließt in die Berechnung des Umlageanteiles ein. Und hier hat Nohfelden ein besonders gute Entwicklung gemacht.
Die Umlage wäre übrigens deutlich höher ausgefallen, wenn der Kreishaushalt in den Jahren 2016 und 2017 nicht deutliche Überschüsse erwirtschaftet hätte. Diese summieren sich auf 5,4 Millionen Euro und kommen dem Haushalt 2019 zugute. Recktenwald und Lauck listen einige Faktoren auf, die den Haushalt entlasten: Dazu zählt eine um 1,14 Millionen Euro höhere Entnahme aus der Rücklage. Ebenso Verbesserungen bei der Kommunalen Arbeitsförderung von rund 628 000 Euro, bei den Leistungen für Asylbewerber von 82 000 Euro, Minderbelastungen bei der Jugendhilfe von 67 000 Euro. Die Zinsaufwendungen sind um 40 000 Euro zurückgegangen. Dem stehen aber einige Mehrbelastungen entgegen. So erhöhen sich die Personalkosten um 1,17 Millionen Euro. Davon entfallen aber schon allein 555 000 Euro auf Tariferhöhungen. 293 000 Euro kommen hinzu, weil erstmals der Öffentliche Personennahverkehr im Haushalt auftaucht. Bisher war er als Eigenbetrieb geführt. Weniger Geld bekommt der Kreis vom Land aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs, nämlich minus 903 000 Euro. Eine Folge der höheren Wirtschaftskraft der Region.
Die Sozialhilfe kostet den Kreis 843 000 Euro mehr. Davon fließen allein 807 000 Euro in die Hilfe zur Pflege. Diese Hilfeleistung wird für den Kreis immer teurer. Allein von 2016 bis 2019 sind hier die Ausgaben um 120 Prozent gestiegen. „Kosten, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben“, so Lauck. Zumal das Land dem Kreis 2019 bei der Sozialhilfe eine halbe Million Euro weniger erstatte. Steigen werden um 142 000 Euro die Bewirtschaftungskosten, vor allem wegen der Übernahme neuer Gebäude wie des Tour-Rondo, der Bosener Mühle und des Neubaus der Gemeinschaftsschule in Freisen.
Für Investitionen stehen 2,5 Millionen Euro bereit. Das meiste Geld kommt dabei den weiterführenden Schulen zugute, so den Gymnasien Cusanus und Wendalinum und der Gemeinschaftsschule Türkismühle. Investiert wird auch in einen neuen Tretbootsteg am Bostalsee. Zudem bezuschusst der Kreis den Keltenpark in Otzenhausen, das Peterberg-Projekt sowie den Freizeitweg Freisen-Nonnweiler.
