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Kreistag beschließt mehrheitlich Jugendschutz-Antrag

Kreistag beschließt mehrheitlich Jugendschutz-Antrag

St. Wendel. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit und des Grünen-Ratsmitgliedes hat der Kreistag in St. Wendel einen Antrag der CDU-Fraktion "Stärkung des Jugendschutzes im Landkreis St. Wendel" beschlossen (wir berichteten)

St. Wendel. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit und des Grünen-Ratsmitgliedes hat der Kreistag in St. Wendel einen Antrag der CDU-Fraktion "Stärkung des Jugendschutzes im Landkreis St. Wendel" beschlossen (wir berichteten). Darin fordert der Kreistag unter anderem die langfristige Absicherung der Nachtbusse, verstärkte Kontrollen des Jugendschutzes bei Veranstaltungen und die Unterstützung von Alternativangeboten für Jugendliche durch Vereine. Für die CDU-Fraktion stellte Stefan Spaniol das Konzept vor. "Für Jugendschutz sind wir alle", antwortete daraufhin SPD-Fraktionschef Magnus Jung. In der Sache stehe aber in dem CDU-Antrag nichts Neues drin, es handele sich vorwiegend um eine Bestandsaufnahme. Dem widersprach Spaniol: Der Antrag enthalte ganz konkrete Punkte, so die Forderung ans Land nach Erhalt der Nachtbusse. Die SPD beantragte, das Thema in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen und dort weiter zu beraten, scheiterte dabei aber an der Mehrheit von CDU und Grünen-Mitglied. Der CDU-Antrag wurde dann mit den Stimmen von CDU und Grünem bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen. Das FDP-Ratsmitglied fehlte entschuldigt.Die Fraktion der Linken meldete sich weder bei diesem Tagesordnungspunkt noch bei den zwei vorab verabschiedeten Resolutionen zur Zukunft der weiterführenden Schulen und des Katasteramtes zu Wort. Allerdings kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Mike Martin, einige Tage später in einer ausführlichen Pressmitteilung die Diskussionen vor allem zwischen SPD und CDU als "Theater" und Profilierungsplattform einiger Politiker. vf