1. Saarland
  2. St. Wendel

Kommunalwahl: Sieben Parteien wollen im Kreistag St. Wendel mitentscheiden

Kommunalwahl : Sieben Parteien wollen mitentscheiden

27 Sitze sind im Kreistag St. Wendel zu vergeben.Über die Verteilung entscheiden alle wahlberechtigten Bürger im St. Wendeler Land. Die ersten haben ihre Stimme schon abgegeben.

Die Zahl überrascht: 74 113 Bürger im St. Wendeler Land sind am Sonntag, 26. Mai, zur Wahl aufgerufen. Das sind rund 2000 mehr als vor fünf Jahren. Und das in einer Region, in der die Bevölkerung zurück geht. Geburtenstarke Jahrgänge, die mittlerweile wählen dürfen, sind wohl der Hauptgrund dafür, schätzt dies Manuela Kleinbauer ein, die das Kreiswahlbüro im Landratsamt leitet.

Neben Europawahl, Bürgermeisterwahlen in vier Kommunen, Gemeinderats- und Ortsratswahlen stimmen die Bürger auch über die Zusammensetzung des neuen Kreistages ab. Sieben Parteien treten an, genau so viele wie vor fünf Jahren: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP und erstmals die Freien Wähler. 2014 gingen noch die Piraten ins Rennen.

Die Wähler schickten 2014 fünf Parteien in den Kreistag. Die CDU kam auf 51,4 Prozent der Wählerstimmen, verteidigte ihre absolute Mehrheit von 15 der 27 Sitze. Die SPD holte 33,4 Prozent und neun Sitze. AfD, Linke und Grüne gewannen je ein Mandat. Dabei sah es in der Wahlnacht zunächst so aus, dass die Grünen den Einzug in den Kreistag nicht geschafft hätten, die SPD auf zehn Mandate gekommen wäre. Der Kreiswahlausschuss beschäftigte sich bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses einige Tage später aber auch mit sechs strittigen  Wahlzetteln und ordnete drei den Grünen zu. Das hatte zur Folge, dass die Grünen einen Sitz im Kreistag bekamen, die SPD  einen abgeben musste. Was die SPD nicht akzeptierte und dies vor dem Verwaltungsgericht anfocht. Das entschied im Dezember 2015, dass die Entscheidung des Wahlausschusses in Ordnung war und die Grünen den Sitz im Kreistag behalten.

Veränderungen gab es bei den kleineren Parteien trotzdem. Sowohl der Vertreter der Linken als auch der AfD traten aus ihren Parteien aus, waren mit deren Ausrichtung nicht zufrieden und blieben im Rat als parteilose Mitglieder. Wobei der Platz des ehemaligen AfD-Vertreters bei Kreistagssitzungen immer öfter leer blieb.

Sachlich und konstruktiv haben die Parteien im Kreistag in der zu Ende gehenden Wahlperiode zusammengearbeitet. Wobei es gerade zwischen der CDU-Mehrheit und der SPD als größte Oppositionspartei auch Meinungsunterschiede gab. Zum Beispiel, was die Geschwindigkeit bei der interkommunalen Zusammenarbeit angeht. Oder bei der Priorität von Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an den Schulen. Oder bei mancher Schwerpunktsetzung im Haushalt. Oder bei der Mitfinanzierung der geplanten Sporthalle in der Kreisstadt. Aber in vielen Punkten der Weiterentwicklung des Landkreises waren sich die Fraktionen einig.

Wichtige Themen waren und sind Bildung und Soziales. In diese Bereiche fließen auch mehr als 90 Prozent der Finanzmittel des Kreises. Millionen Euro wurden in den Ausbau der weiterführenden Schulen gesteckt, ebenso in die Erweiterung des Kita-Angebotes, um zwei Beispiele zu nennen. Einig waren sich auch alle, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und für diesen investiert werden muss, ob am Bostalsee oder in den anderen Kommunen der Region.

Ein großes Thema zu Beginn der laufenden Legislaturperiode war die Neuausrichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser wurde 2015 europaweit ausgeschrieben, der Auftrag ging an zwei Unternehmen aus dem Saarland und Zweibrücken, deren Busse seit Januar 2016 die Linien im St. Wendeler Land im Auftrag des Kreises bedienen. Der Start war in den ersten Monaten alles andere als reibungslos. Eine unerwartete Aufgabe kam 2015 auch auf das St. Wendeler Land zu: die stark zunehmende Zahl von Flüchtlingen. Zum Höhepunkt Ende 2015 waren im Landkreis 1400 Flüchtlinge untergebracht. Unterstützung kam hier auch von vielen ehrenamtlichen Helfern.

Seit 2015 gehört der nördliche Teil des St. Wendeler Landes zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Am Fuße des Hunnenrings in Otzenhausen ist die Planung für das saarländische Besucherzentrum fertig, hier ist der Landkreis mit im Boot. Ebenso bei der finanziellen Unterstützung der kommunalen Bäder und der Sporthallen. Entsprechende Konzepte hat der Kreistag beschlossen.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist die Entwicklung des ländlichen Raumes. Da sind sich die Parteien einig, haben kürzlich erst eine entsprechende Resolution verabschiedet. Wie können die Dörfer attraktiv gehalten und gemacht werden? Antworten auf diese Fragen zu finden, wird immer wichtiger. Dabei kann der Landkreis auf die Erfahrungen der EU-unterstützten Projekte der Kulturlandschaftsinitiative und des Landaufschwungs aufbauen. Letzteres ist ein Modellprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Kreistag St. Wendel 2014 Foto: SZ/Müller, Astrid

Mit diesen Themen und vielen mehr wird sich der neue Kreistag beschäftigen, der am 26. Mai gewählt wird. Sieben Parteien bewerben sich für dieses Gremium. Die ersten Wähler haben ihre Stimme schon abgegeben, denn seit einigen Tagen läuft die Briefwahl. Die 97 Wahllokale in den Kommunen haben am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mehrere hundert Helfer wollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen.