Kommentar Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es in Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes.
In Artikel acht ist zudem das Versammlungsrecht festgeschrieben. Diese Freiheiten sind die Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung zwischen Bürger und Staat. Gesittet miteinander zu streiten, Themen zu diskutieren und dabei auch Widerspruch zu akzeptieren – das ist Demokratie. Und wie gut diese in Deutschland funktioniert, zeigen auch jene Demonstrationen, die Woche für Woche auf dem Schloßplatz stattfinden. Selbst während einer Pandemie ist es noch erlaubt, auf die Straßen zu gehen, um die Politiker und deren Maßnahmen zu kritisieren – solange die Abstandsregeln eingehalten werden.
Ohne Zweifel: Wir sollten über den Umgang mit dem Coronavirus sprechen. Denn im Kampf gegen die Ausbreitung mussten und müssen die Bürger starke Einschränkungen hinnehmen. Eingriffe in ihre Grundrechte. Wir haben es mit einer nie dagewesenen Situation zu tun, in der auch Virologen und Politiker erst dazulernen mussten und müssen. Sie haben Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Menschen zu schützen. Mag sein, dass nicht alle Entscheidungen richtig, nicht alle Verordnungen verhältnismäßig waren. Diese Regelungen in Frage zu stellen, ist daher völlig legitim und notwendig.
Mit der Art und Weise, wie sie das tun, schaden sich die Demonstranten jedoch selbst. Denn statt sachlich Kritik zu üben, bieten sie auch Rednern eine Bühne, die krude Theorien verbreiten und sich auf alternative Fakten berufen. Die Veranstalter entscheiden, wer auf ihren Kundgebungen zu Wort kommt. Wenn sie solche Beiträge dulden, müssen sie damit rechnen, in ein ähnliches Licht gerückt zu werden. Überhaupt: Wer in einer Demokratie lebt, hat nicht nur Rechte. Er hat auch Pflichten. Dazu gehört es, verantwortungsvoll mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit umzugehen.
