Schutz vor skrupellosen Bossen
Geschlagene vier Jahre hat es nach dem Bostalsee-Skandal von 2013 gebraucht, bis die Saar-Politik jetzt den Vorstoß gegen Lohndumping wagte. Mit einer Anlaufstelle für Wanderarbeiter will die Landesregierung Beschäftigte schützen, die unter falschen Versprechen nach Deutschland gelotst werden. Die zumeist aus osteuropäischen EU-Staaten stammenden Menschen sollen über Rechte und Pflichten informiert werden, damit sie keinem perfiden Unternehmer auf den Leim gehen. So im Koalitionsentwurf von CDU und SPD zu lesen.
Wirksame Konsequenz aus dem Vorfall, als Betroffene wochenlang auf Lohn warteten? Oder Papiertiger? Die Regierung muss durch eine sinnvolle Umsetzung beweisen, dass es ihr mit dem dauerhaften Schutz dieser Menschen ernst ist. Zwielichtigen Geschäftemachern muss das Handwerk gelegt werden.
Dies ist aber nur ein erster Schritt. Denn so lange sich die eigentlichen Auftraggeber wie im Fall Bostalsee durch das System des Subunternehmertums legal ihrer Verantwortung für Angestellte entziehen, wird es immer wieder derart schäbige Zwischenfälle geben. Bosse verschanzen sich hinter von ihnen beauftragten Firmen, die ihrerseits Verträge mit weiteren Betrieben abschließen, und so weiter. Dieses undurchsichtige Geflecht muss die Bundesregierung entwirren, hat sie aber versäumt. Trotz vieler ähnlicher Fälle.
Das einzige, was am Bostalsee nachhaltig funktionierte: Schaden vom touristischen Aushängeschild abzuwenden. Das ist ja auch in Ordnung. Es hatte trotz der grenzüberschreitend ausführlichen Berichterstattung über das tragische Schicksal der Betrogenen keine tiefen Schrammen abgekommen. Denn damals verstanden es Regierungsbeamte, rasch einzugreifen. Die Opfer erhielten durch vorbildlich flinken Einsatz im Wirtschaftsministerium ihr Geld. Aber die Wiederholungsgefahr war nicht gebannt. An dieser Stelle mangelte es an Nachhaltigkeitswillen. So wiederholte sich der Spuk 2015 in Saarbrücken. Und bei einem Großprojekt in Berlin: Vor dem Konsumtempel demonstrierten Männer wegen ausstehender Löhne noch Monate nach dessen Eröffnung. Recht unbeeindruckt vom Gros der Öffentlichkeit.
Wie auch das Interesse an den betrogenen Arbeitern am Bostalsee dramatisch rasch schwand. Im örtlichen Amtsblatt wurde sogar darauf verwiesen, dass wohl nicht alles so schlimm sei, wie in den Medien dargestellt. Vielen See-Verantwortlichen schien das nachhaltige Renommee fürs kühne Projekt wichtiger als der nachhaltige Kampf gegen entwürdigenden Umgang mit den abhängig Beschäftigten. Wer den Finger in die Wunde legt und Konsequenzen fordert, gilt bei vielen bis heute als Nestbeschmutzer.
