Hohe Hürden für Namborner Müllpläne
St. Wendel. Das neue Gebührensystem des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) sorgt seit Jahresbeginn für Ärger in Namborn. Die Kritik: zu wenig Transparenz und überhöhte Kosten für die Bürger. Ein Grund für die Fraktionen des Gemeinderates im Bau- und Umweltausschuss geschlossen auf die Barrikaden zu gehen
St. Wendel. Das neue Gebührensystem des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) sorgt seit Jahresbeginn für Ärger in Namborn. Die Kritik: zu wenig Transparenz und überhöhte Kosten für die Bürger. Ein Grund für die Fraktionen des Gemeinderates im Bau- und Umweltausschuss geschlossen auf die Barrikaden zu gehen. Ihre Forderung: Bürgermeister Theo Staub (SPD) solle sich nach Alternativen umsehen (wir berichteten). Eine der Möglichkeiten wäre "der Ausstieg aus dem EVS". Eine Entscheidung, die in St. Wendel vor elf Jahren getroffen wurde.Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU, Foto: SZ) sieht die Entscheidung, den Müll selbst einzusammeln und zu transportieren als Erfolgsmodell. Insbesondere das Verwiegen des Abfalls zahle sich aus. "Wir machen das seit 2006 und reduzieren die Abfallmenge gegenüber dem Ident-System, bei dem die Zahl Leerungen berechnet wird, um 50 Prozent", sagt er. "Das ist Politik für die Umwelt und den Geldbeutel der Bürger." Laut Bouillon spare die Stadt so eine Million Euro pro Jahr.
In Namborn hätten die Verantwortlichen versäumt, frühzeitig aus dem EVS auszusteigen. "Die Diskussion wird doch schon seit unserem Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 geführt, und dass das neue Gebührensystem zu Mehrkosten führt, war abzusehen." Den nächsten Ausstiegstermin für Namborn gebe es nun am 31. Dezember 2012. Entgegen aller Bedenken sei für die Müllentsorgung in Eigenregie kein großer Verwaltungsapparat erforderlich. "Man braucht nur Mut und ein paar gute Leute", weiß der St. Wendeler Rathauschef. Entscheide sich der Namborner Gemeinderat für den Ausstieg seien er und sein Team bereit zu helfen. "Wir haben den Auftrag zu Müllentsorgung europaweit ausgeschrieben", ergänzt Hans-Jürgen Rauber vom Umweltamt der Kreisstadt "Insgesamt sind so keine großen Investitionen erforderlich." "Noch hat niemand aus Namborn um Hilfe angefragt, aber wir stehen mit unserer langjährigen Erfahrung bereit", so Bouillon. Er rechnet in Namborn mit einem Einsparpotenzial von 250 000 bis 300 000 Euro. Der Bürgermeister betont: "Für mich gibt es keine Argumente, die dagegen sprechen. Nun liegt die Entscheidung beim Namborner Gemeinderat und bei Bürgermeister Theo Staub."
Ein kompletter Ausstieg aus dem Entsorgungsverband sei nicht möglich, teilt EVS-Pressesprecherin Marianne Lehmann auf SZ-Anfrage mit. "Der Ausdruck, aus dem EVS austreten, vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, als ob eine Kommune dem EVS gänzlich den Rücken kehren und das komplette Paket der Abfallentsorgung sowie den Betrieb von Abwasseranlagen in Eigenregie übernehmen würde", erklärt sie. Möglich sei nur, das Einsammeln und den Abtransport des Mülls - also einen Teil der Abfallentsorgung - selbst zu organisieren. Lehmann: "Alles andere macht weiterhin der EVS."
Entscheide Namborn, das Sammeln des Hausmülls in Eigenregie zu übernehmen, gehe das frühestens ab dem 1. Januar 2013. "Aber in diesem Fall müssten die Namborner die bis 2015 laufenden Verträge mit den Entsorgungsunternehmen, die der EVS im Gemeindeauftrag abgeschlossen hat, übernehmen", erklärt Lehmann. Zudem sei die Kommune dann für den Bau und Betrieb von Wertstoff-Zentren zuständig.
"Die Stadt- und Gemeinderäte haben darüber entschieden, ob in ihrer Kommune das Verwiege- oder das Leerungssystem genutzt wird", so die Pressesprecherin. Eine Möglichkeit, die es nur im Saarland gebe. Für diese Wahlfreiheit musste eigens ein Gesetz geändert werden.
Über die derzeitigen Forderungen im Namborner Gemeinderat zeigt sich die EVS-Mitarbeiterin verwundert. Um die Räte zu informieren und auf ihre Entscheidung - Ident- oder Verwiegesystem - vorzubereiten, habe der EVS die Ratsmitglieder zu Regionalkonferenzen eingeladen. Zudem hätten die Geschäftsführer des Unternehmens viele Gemeinderäte besucht und die Entsorgungs-Konzepte ausführlich dargestellt. Fazit Lehmann: "Wer im Vorfeld informiert sein wollte, hatte alle Chancen dazu."
