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Gemeinderat vergibt Planungsauftrag für Windrad-Standorte

Gemeinderat vergibt Planungsauftrag für Windrad-Standorte

Nonnweiler. Dass die Gemeinde Nonnweiler den Bau weiterer Windräder nicht grundsätzlich verhindern kann, das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich. Allerdings kann die Gemeinde mit entscheiden, wo welche gebaut werden dürfen

Nonnweiler. Dass die Gemeinde Nonnweiler den Bau weiterer Windräder nicht grundsätzlich verhindern kann, das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich. Allerdings kann die Gemeinde mit entscheiden, wo welche gebaut werden dürfen. Voraussetzung ist aber eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes, in dem Gebiete ausgewiesen werden, wo diese Anlagen errichtet werden dürfen und wo nicht. Einstimmig hat der Rat einen entsprechenden Planungsauftrag vergeben.

Geänderte Vorgaben

Hintergrund dieser Vergabe ist eine Änderung im saarländischen Landesentwicklungsplan Umwelt. Dort hieß es bisher, dass außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen ist. Dieser Satz ist im neuen Landesentwicklungsplan gestrichen. Mit der Folge, dass solche Anlagen im Außenbereich zulässig sind, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.

Allerdings ermöglicht es der Gesetzgeber den Kommunen, den Bau von Windrädern über den Flächennutzungsplan zu steuern. Ermittelt werden muss dabei, welche Areale sich besonders für diese Anlagen eignen, aber auch welche Gründe es gibt, das restliche Gebiet der Gemeinde von diesen Rädern freizuhalten. "Nur mit einer solchen Planung können wir Anlagen rechtssicher ablehnen", sagte Hauptamtsleiter Michael Borré im Rat. Er machte aber auch deutlich, dass die Gemeinde an der Ausweisung weiterer Flächen für Windräder nicht vorbeikomme. Borré: "Eine Verhinderungsplanung ist nicht zulässig. Allerdings wollen wir als Gemeinde in eigener Hoheit entscheiden, wo Windräder hinkommen." Dem pflichtete auch Bürgermeister Hans-Uwe Schneider bei: "Wir wollen die Lufthoheit haben." Für die Freie Wählergemeinschaft kritisierte Brigitte Heck, dass das Land durch die Änderung des Landesentwicklungsplanes die Kommunen zwinge, für neue Gutachten Geld auszugeben. vf