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Gemeinderat kritisiert Gebührensystem des EVS

Gemeinderat kritisiert Gebührensystem des EVS

Namborn. Der Namborner Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion wegen dem neuen Abfallgebührensystem des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) ab 1. Januar 2011

Namborn. Der Namborner Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion wegen dem neuen Abfallgebührensystem des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) ab 1. Januar 2011. Danach soll der Gemeinderat Namborn dieses neue Gebührensystem in der derzeitigen Fassung ablehnen und Bürgermeister Theo Staub (SPD) aufgefordert werden, die Neuberatung in der nächsten Verbandsversammlung zu verlangen, mit dem Ziel, das Gebührensystem zu überarbeiten und insbesondere die jeweilige Basisgebühr zu senken und/oder die Basisentleerungen zu erhöhen. Die Verwaltung, so der SPD-Chef Michael Schummer weiter, soll eine Vorlage erarbeiten, um Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftige Angehörige mit Inkontinenz, die einen erhöhten Anteil von Papierwindeln zu entsorgen haben, durch einen freiwilligen Zuschuss zu den Abfallgebühren finanziell zu entlasten. Entsprechende Mittel seien im Ergebnishaushalt 2012 bereitzustellen. Eine solche Zuschussregelung könnte versuchsweise für zunächst zwei Jahre eingeführt werden.Weiter sollte nach dem Willen der Namborner Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragt werden, zu untersuchen, ob alternativ eine Abfallentsorgung in Eigenregie der Gemeinde beispielsweise über die Gemeindewerke oder in Kooperation mit Nachbargemeinden nicht kostengünstiger wäre. Auch CDU-Fraktionssprecher Thomas Rein setzte sich kritisch mit dem bevorstehenden neuen Abfallgebührensystem auseinander. "Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Müllgebühren nur mit der Begründung der künftigen potenziellen Müllvermeidung beziehungsweise -trennung ohne ersichtlichen plausiblen Grund erhöht werden, zumal das landesweite Müllaufkommen in den vergangenen zehn Jahren um circa 30 Prozent reduziert wurde.

Aufgrund der Vielschichtigkeit des Themas und der zu behandelnden Fragen, insbesondere wegen dem Haushaltsanierungsplan, verbunden mit der Kürzung freiwilliger Ausgaben und dem möglicherweise drohenden hohen Verwaltungsaufwand für die Gemeinde, schlug Rein vor, den Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung in den Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde zu verweisen. Dem wurde einstimmig stattgegeben.