Geld für Krippenplätze gefordert
Nonnweiler. Es ist die letzte Wortmeldung in der Nonnweiler Gemeinderatssitzung am Mittwoch vor der Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau und Finanzierung von Krippenplätzen. Alfred Schmitt, CDU, macht seinem Ärger Luft: "Es ist eine himmelschreiende Schande, dass wir überhaupt eine solche Resolution verfassen müssen
Nonnweiler. Es ist die letzte Wortmeldung in der Nonnweiler Gemeinderatssitzung am Mittwoch vor der Verabschiedung einer Resolution zum Ausbau und Finanzierung von Krippenplätzen. Alfred Schmitt, CDU, macht seinem Ärger Luft: "Es ist eine himmelschreiende Schande, dass wir überhaupt eine solche Resolution verfassen müssen." Warum? Der Bundesgesetzgeber hat vorgegeben, dass in Deutschland bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder bis drei Jahre ein Krippenplatz vorhanden sein muss. Umsetzen müssen dies mit Zuschüssen von Bund und Land die Kommunen. Die Zuschüsse reichen aber nicht für alle Projekte, deshalb hat das Land eine umstrittene Prioritätenliste aufgestellt. Und hier setzt die Kritik an. Alfred Schmitt: "Die das fordern im Bund, die müssen auch dafür sorgen, dass die Gemeinden dies finanziell umsetzen können." Einhellige Zustimmung gab es für diese Argumentation.65 Krippenplätze will Nonnweiler bis 2013 schaffen. Sie sollen in den Kindergärten Primstal, Kastel, Braunshausen, Nonnweiler und Otzenhausen entstehen. Laut der Prioritätenliste des Landes sei nur der Zuschuss für den Kindergarten Braunshausen ziemlich sicher, erklärte Bürgermeister Hans-Uwe Schneider.
Nicht so für die anderen Projekte. Und auch zunächst nicht für den Neubau des Kindergartens Otzenhausen. Dabei läuft dieser schon seit Herbst vergangenen Jahres und ist fast abgeschlossen. Und es gibt eine schriftliche Genehmigung des Landes zum vorzeitigen Baubeginn. Mittlerweile gebe es die mündliche Zusage, dass der Landeszuschuss für den Kiga Otzenhausen fließe, so der Bürgermeister. Immerhin sind dies 700 000 Euro.
Dass sich der Ausbau der Krippenplätze in den anderen Kindergärten der Gemeinde verzögert, das will der Rat nicht hinnehmen. Die SPD strebe den schnellstmöglichen Ausbau der Krippenplätze an, sagte ihr Vorsitzender Franz Josef Barth. Die schnellstmögliche Verwirklichung der Krippenplätze forderte auch Heinz Klein für die CDU. Brigitte Heck von der FWG verlangte eine ausreichende Finanzierung von Land und Bund, "damit die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann."
So hat der Gemeinderat einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin fordert der Rat das Land auf, die Prioritätenliste zu überarbeiten, damit die 65 Krippenplätze geschaffen werden können. Auch dürften kombinierte Projekte, also der gleichzeitige Ausbau von Krippenplätzen und die Sanierung des Kindergartens, nicht benachteiligt werden. Diese kombinierten Vorhaben sind in vielen Kommunen die Regel.
Meinung
So macht Politik keinen Spaß
Von SZ-RedakteurVolker Fuchs
Als "himmelschreiende Schande" hat der Sitzerather Ortsvorsteher Alfred Schmitt die paradoxe Situation geschildert, mit der Nonnweiler und viele Kommunen im Land zurechtkommen müssen. Da beschließt der Bundestag, dass in Deutschland bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Krippenplatz eingerichtet sein muss. Eine sinnvolle Vorgabe. Die die Kommunen vor Ort umsetzen müssen. Und dafür mit ausreichend Geldern ausgestattet sein müssen. Konnexitätsprinzip heißt das. Zu deutsch: Wer bestellt, bezahlt. Dem ist aber nicht so.
Und was ist die Folge: eine Prioritätenliste des Landes, in der sogar vorab genehmigte Bauvorhaben wie der Neubau des Kindergartens Otzenhausen nicht vorkommen. Eine Liste, die die Landkreise und deren Kommunen bestraft, die schon frühzeitig in Krippenplätze investiert haben. Und die landauf, landab für Empörung sorgt. Verständlich.
Unverständlich aber, dass die kombinierten Bauprojekte, Sanierung der Kindergärten und Ausbau von Krippenplätzen, benachteiligt werden sollen. Dass man das eine mit dem anderen verbindet, ist doch logisch. Die meisten Krippenplätze werden in bestehenden Kindergärten eingerichtet.
Dass da so manchem Ehrenamtlichen bei solchen Vorgaben der Spaß an der Kommunalpolitik vergeht, ist nachzuvollziehen. Denn diese bekommen in ihren Dörfern den Unmut zu spüren Berlin, aber auch Saarbrücken, sind da weit weg.
