Gebührensenker-Gruppe kann antreten
Tholey/St. Wendel. Wie es aussieht, erhält die Wählergruppe des einstigen Linken-Politikers Mike Martin den Fraktionsstatus im Tholeyer Gemeinderat. Das hat am Freitag Eric Hülsberg bestätigt. Der Gemeindesprecher sagte, dass höchst wahrscheinlich alle dazu erforderlichen Kriterien erfüllt seien
Tholey/St. Wendel. Wie es aussieht, erhält die Wählergruppe des einstigen Linken-Politikers Mike Martin den Fraktionsstatus im Tholeyer Gemeinderat. Das hat am Freitag Eric Hülsberg bestätigt. Der Gemeindesprecher sagte, dass höchst wahrscheinlich alle dazu erforderlichen Kriterien erfüllt seien.Der aus dem Tholeyer Ortsteil Hasborn-Dautweiler stammende Gemeinderatspolitiker hatte zuvor in einem Schreiben an Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) angekündigt, die von Martin erst kürzlich ins Leben gerufene "Freie Bürgerbewegung für das St. Wendeler Land" ab sofort im Rat repräsentieren zu wollen. An der Seite des 35-Jährigen: Kerstin Martin (34) - seine Frau. Beide waren ursprünglich über die Kommunalwahlliste der Linkspartei in das Gremium gerutscht. Das Ehepaar trat aber Mitte Januar wegen parteiinterner Unstimmigkeiten aus (wir berichteten).
Hülsberg erklärte nun für die Gemeinde Tholey, dass laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen müsse. Dem ist in diesem Fall so.
Weitere Vorgaben zum Fraktionsstatus regle KSVG-Paragraf 30, dort der fünfte Absatz: "Gemeinderatsmitglieder, die derselben Partei oder politischen Gruppierung mit im Wesentlichen gleichen politischen Zielsetzungen angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen." Das sei nach Auffassung des zuständigen Amtes im Rathaus ebenfalls von den Martins erfüllt. Denn Mike Martin hängte dem Brief an den Bürgermeister entsprechende Ziele unter anderem gegen Vorteilnahme und für Gebührensenkung an.
Damit scheint sicher, dass zum nächsten Sitzungstermin 30. März sechs Parteien beziehungsweise Wählergruppen im Gemeinderat vertreten sind: CDU (20), SPD (8), Linke (1), Bündnisgrüne (1), FDP (1) sowie Martins Freie Bürgerbewegung (2).
Noch offen ist allerdings der Auftritt während der Kreistagssitzung am 28. Februar. Hier gelte zwar ebenso wie für die Gemeinde die Mindestzahl von zwei Politikern pro Fraktion, sagte Anke Dörr im St. Wendeler Landratsamt. Aber: "Landrat Udo Recktenwald entscheidet über den Status erst kommende Woche." Der CDU-Politiker war am Freitag nicht zu erreichen. "Landrat Udo Recktenwald entscheidet über den Status erst kommende Woche."
Anke Dörr
im St. Wendeler Landratsamt
