Versammlung Die SPD-Mannschaft für die Kreistagswahl
Oberkirchen · 109 Delegierte stellten während einer Konferenz die Gebietesliste auf. Der Kreisvorsitzende Magnus Jung formulierte die Ziele für die Zukunft.
Land auf, Land ab wird in der Bundesrepublik über das von den Sozialdemokraten (SPD) vorgestellte Sozialstaat-Konzept diskutiert. Mit dem Reformpapier will Andrea Nahles ihre Partie aus der Krise führen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Petry hat sich am Samstag bei der Kreisdelegiertenkonferenz im Oberkircher Volkshaus dazu positiv geäußert. „Das Konzept Sozialstaat hat die Menschen im Herzen getroffen“, betont Petry. Und dadurch entstehe ein Rückenwind, der bis in die Ortsverbände blase. „Die Pläne spiegeln die grundsätzliche Einstellung der SPD wider, denn wir haben die besseren Leute, das bessere Konzept und sind sympathischer“, hat Petry seine Parteigenossen für den nun anstehenden Wahlkampf eingenordet. Mit dem Konzept hätte die SPD wieder Themen gesetzt, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland beträfen und die auch die Mehrheit begrüße.
Unter anderem soll eine Mindestrente die Altersarmut stoppen. „Das ist eine Respektrente, die deutlich über dem Sozialhilfegesetz liegt. Das ist ein Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Magnus Jung. Auch auf dem Arbeitsmarkt soll ein Zeichen gesetzt werden. Vorgesehen ist eine Abkehr von Hartz IV. „Dann fallen die Menschen nicht mehr nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit in Hartz IV“, sagt Jung. Und das sei ein anderer Umgang mit Menschen, die unverschuldet in eine Notsituation geraten seien. „Das ist Solidarität“, merkt der Landtagsabgeordnete aus Kastel an.
Am 26. Mai wird ein neuer Kreistag wie Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte neu gewählt. Zwischen den Grußworten und Reden haben die Parteigenossen ihre Kreuzchen auf den Stimmzetteln für die Kandidaten auf der Gebietsliste zur Kreistagswahl gemacht (siehe Infobox). „Im Kreistag wollen wir einen Sitz zurückgewinnen und die absolute Mehrheit der CDU brechen“, gibt Jung als Ziel aus. Sein Stellvertreter Torsten Lang kündigt zudem an: „Wir packen die dringend notwendigen Investitionen an den Schulen im Landkreis an.“ Auch wenn es vielen Menschen im Kreis gut gehe, so Lang, gebe es viele Menschen im Kreis, die von Armut betroffen sind und Angst um ihre Zukunft machen müssten. „Wir treten dafür ein, dass der Landkreis diesen Menschen mit einer aktiven Sozialpolitik hilft“, versichert er.
Des Weiteren will die SPD sich für eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung einsetzen. Dazu gehöre auch ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum. Unter SPD-Regie soll der Kreis als „digitale Modellregion“ profilieren. „Wir sind die Partei der Demokratie und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft“, stellt Lang fest. Anfeindungen von sogenannten „Protestparteien“, rechte Parolen, aber auch das Desinteresse von vielen seien gefährlich für die Demokratie und würden damit den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen. Kreischef Jung resümiert: „Wir haben gute Wahlen gehabt und gute Beschlüsse gefasst“. Die SPD, so Jung weiter, werde künftig an der richtigen Stelle den Finger in die Wunde legen. Mit den personellen Veränderungen gehe es nun darum, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Dabei müssen wir Zuhören, wo der Schuh drückt“, fordert Jung, der auf Platz eins der Gebietsliste ins Rennen geht.
