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Gemeinderat Freisen senkt die Beiträge für Kindertageseinrichtungen

Gemeinderat Freisen : Kostenfreie Bildung bleibt weiterhin das Ziel

Freisener Gemeinderat tagte in der Bruchwaldhalle. Kommune setzt das Gute-Kita-Gesetz um, Elternbeiträge für Kitas sinken.

„Der 1. August ist ein guter Tag für alle Eltern im Saarland.“ Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Linn am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung. Diese ging nicht, wie üblich im Rathaus, sondern in der benachbarten Bruchwaldhalle über die Bühne. Desinfektionsmittel stand bereit, der Abstand konnte gewahrt werden. Und Eltern können dank des Gute-Kita-Gesetzes der Landesregierung Geld sparen, ohne dass die Gemeinde mehr zahlen muss. Denn das Land übernimmt einen höheren Anteil an den Personalkosten. Bisher waren es 33 Prozent, ab August sind es 37, ab August 2021 41 und ab dem gleichen Zeitpunkt 2022 41,5 Prozent. Gleichzeitig sinken die Elternbeiträge bis zum Jahr 2022 schrittweise auf 12,5 Prozent, nun erst einmal auf 17 Prozent. Der Anteil von Gemeinde und Kreis bleibt jeweils gleich: zehn und 36 Prozent.

Ein Fakt, den die Freisener Ratsmitglieder begrüßen. Wenn ihnen auch der Schritt noch nicht weit genug geht. Sie fordern durch die Bank kostenfreie Kinderbetreuungsplätze. So spricht Linn von „mehr Bildungsgerechtigkeit“, wäre die Betreuung kostenlos für Eltern. Auch sein Gegenüber von der CDU, Alexander Becker, sieht das so: „Bildung beginnt in der Krippe. Und Bildung muss kostenfrei sein.“  Gleichzeitig, das betont Becker, dürfe aber die Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht sinken. Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern regte an, den Gemeinden eine Wahlmöglichkeit zu geben, ob sie denn Elternbeiräge erheben oder eben nicht.

Das Gute-Kita-Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD). Immerhin würden von 2019 bis 2022 die Elternbeiträge halbiert. Dazu Scheer: „Die Hälfte haben wir geschafft, die andere Hälfte kriegen wir auch noch hin.“

Die Änderung bewirkt mehr Geld in den Kassen der Eltern. So werden beispielsweise für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten künftig für das erste Kind nur noch 134 statt bisher 166 Euro fällig.   Eine Besonderheit bei dieser Gute-Kita-Regelung trifft auf die Gemeinde Freisen zu. Die Krippenbeiträge bleiben so wie sie sind. 2016 hatte der Rat bereits beschlossen, nicht 25 Prozent, sondern weniger auf die Eltern umzulegen. Laut Linn sei es damals „der kreisweit niedrigste Beitrag“ gewesen. Er spricht von 13 Prozent.  Damit habe Freisen eine Vorreiterrolle übernommen. Becker spricht von einem guten Signal, das die Gemeinde aussende. Das sieht auch der Bürgermeister so: „Kinder sind uns wichtig, und auf diese Weise zeigen wir es.“

Eltern zahlen künftig weniger, damit ihre Kinder in Kitas betreut werden. Das Gute-Kita-Gesetz macht es möglich. Foto: dpa/Arne Dedert

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