Gemeinderat Freisen belässt die Elternbeiträge so, wie sie sind

Kostenpflichtiger Inhalt: Gemeinderat Freisen : Elternbeiträge bleiben wie sie sind

Freisener Gemeinderat lässt sich das rund 60 000 Euro kosten.

Das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung soll nicht nur die Qualität in Kindertageseinrichtungen sichern, sondern auch die Elternbeiträge möglichst niedrig halten. In Freisen wird dieses Gesetz nicht benötigt, wie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend im Rathaus zu hören war. „Wir werden im Bereich Krippe und Hort nicht die errechneten Beträge verlangen, sondern weiterhin die, die wir 2016 beschlossen haben“, sagt dazu Freisens Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD). Damals hatte der Gemeinderat die Elternbeiträge neu definiert. „Und damit liegen wir schon jetzt bei etwa 14,5 Prozent“, erklärt Scheer gegenüber der SZ.

Das Gute-Kita-Gesetz sieht vor, dass die Elternbeiträge von derzeit 25 Prozent der Personalkosten schrittweise auf 12,5 Prozent im Jahr 2022 gesenkt werden sollen. Derzeit müssten sie laut Gesetz bei mindestens 21 Prozent liegen, ab kommendem Sommer dann bei 17 Prozent. Freisen liegt deutlich darunter. Und will das auch so belassen, so der einhellige Wunsch der Ratsmitglieder, die die bestehenden Beiträge (siehe Infokasten) einstimmig absegneten. „Das ist ein gutes Signal für unsere Eltern“, so Scheer weiter. Auch wenn er weiß, dass der Haushalt der Gemeinde damit um rund 60 000 Euro belastet wird. „Das ist gut angelegtes Geld“, meint Scheer. Und er geht noch einen Schritt weiter: „Ich hoffe, dass wir irgendwann gar keine Elternbeiträge mehr haben werden.“

In die gleiche Richtung gehen auch die Meinungen aller anderen Fraktionen im Rat. „Die Gemeinde Freisen ist eine familienfreundliche Kommune, und mit dieser Regelung wird sie es auch bleiben“, sagt der SPD-Sprecher Gerald Linn. Und fordert gleichzeitig die Beitragsfreiheit. Denn nur ohne Elternbeiträge sei die Bildungsgerechtigkeit gewährleistet. Ähnlich sieht es auch Alexander Becker von der CDU: „Die Bildung beginnt in den Kitas und muss kostenfrei sein, bei gleichzeitiger bestmöglicher Betreuung.“ Auch die Freien Wähler vertreten die Vorstellung, dass Kitas kostenfrei sein müssen. Dabei nehmen sie sie vor allem die Landesregierung in die Pflicht: „Wir hoffen darauf, dass die Kritik der Bürger in Saarbrücken und anderswo gehört wird und die Saar-Politik endlich ihre Hausaufgaben macht, anstelle die Menschen im Land mit Bonbons bei Laune zu halten“, sagt FWG-Sprecher Gerd-Peter Werle. „Zähneknirschend“, so Werle, stimme seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zu. So fiel letztendlich die Abstimmung einstimmig aus.

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