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Einer Meinung, aber nicht einstimmig

Einer Meinung, aber nicht einstimmig

Freisener Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen Kita-Gebühren. CDU stimmt gegen Antrag der SPD-Fraktion.

In der Sache sind sich alle einig: Jungs und Mädchen sollten kostenlos Kindertagesstätten besuchen können. Dennoch gab es in der jüngsten Sitzung des Freisener Gemeinderats großen Diskussionsbedarf und keinen einstimmigen Beschluss. Und genau diese Tatsache sorgte für noch größere Diskussionen.

Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD-Fraktion, eine "Resolution zur Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten" zu verabschieden. SPD-Fraktionssprecher Gerald Linn sieht in Sachen Elternbeiträge die Schmerzgrenze erreicht. Dabei beruft er sich auf eine bundesweite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Dezember 2016: "Nirgendwo sonst in Deutschland sagen so viele Eltern, dass die Kita-Beiträge zu hoch sind, und nirgendwo sonst fühlen sich die Eltern durch die Höhe der Beiträge so stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wie im Saarland." Das sieht auch Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD) so. Die Gemeinde Freisen habe bereits einiges dafür getan, um die Belastung für die Eltern abzumildern. Er nennt als Beispiel das günstige Mittagessen für die Kinder, das in Freisen zwischen 20 und 30 Euro im Monat koste. "Woanders sind 50 bis 60 Euro fällig."

Für Linn gibt es noch einen weiteren Grund, warum Freisen die Kita-Gebühren abschaffen müsse: die Grenznähe. "Sind dem Staat die Kinder in Baumholder oder Kusel mehr wert als in Freisen?", fragt er. Denn in Rheinland-Pfalz fallen keine Gebühren an.

Alle Parteien, auch im Land, hätten bereits in diesem Sinne Position bezogen, sagt der CDU-Sprecher Joachim Bonenberger: "Die Gebührenbefreiung wird kommen", prophezeit er. Und das finde er auch gut. Allerdings werde seine Fraktion diesem "Antrag, der nur vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes" gestellt worden sei, nicht zustimmen. Und außerdem: Allein die Beitragsbefreiung, so Bonenberger weiter, werde nicht jedem gerecht. Er zitiert ebenfalls die Bertelsmann-Stiftung, die herausgefunden habe, dass mehr als 50 Prozent der Eltern auf eine Beitragsbefreiung verzichten würden, wenn an der Qualitäts-Schraube gedreht würde. Ohnehin sei dies eine Landessache, es liege nicht in der Macht der Gemeinden, Kita-Gebühren abzuschaffen. Er fragt sich, wen also diese Resolution erreichen soll.

Diese Einstellung der CDU löste heftige Reaktionen aus. "Wenn man sich für Kinder einsetzen will, sollte man Flagge zeigen und nicht kleinkariert sein", forderte Linn Bonenberger auf. Weiter: "Es ist bedauerlich, wenn die CDU nicht zustimmt, obwohl sie gleicher Meinung ist." Und Bürgermeister Scheer fragte: "Wann, wenn nicht vor einer Landtagswahl, sollte man eine solche Resolution verabschieden?" Scheer wurde noch deutlicher: "Jetzt gilt es." Auch Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern beteiligte sich an der Diskussion. Etwas süffisant fragte er: "Woran erkennt man, dass bald Landtagswahl ist?" Die Antwort lieferte er gleich mit: "Wenn wir tagtäglich hören, dass mehr Geld in Bildung investiert werden muss." Er frage sich auch, warum die Schulzeit kostenfrei ist, aber bei den Kleinsten kassiert werde. Daher werde die FWG der Resolution zustimmen. Diese wurde dann auch verabschiedet - trotz der Gegenstimmen der CDU.