Eine Million Euro steht für Flüchtlinge bereit
Freisen · Kurz und sachlich war die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Freisener Rathaus. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass Sparen angesagt ist und keine großen Sprünge gemacht werden können. Beim Investitionsprogramm haben die Räte vor allem die Feuerwehr und die Flüchtlinge im Blick.
Der Schuldenberg der Gemeinde Freisen lag vor wenigen Jahren bei mehr als 34 Millionen Euro . Diese Zahl, die Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD ) am Ende der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Rathaus nannte (wir berichteten kurz), lässt die aktuelle Zahl in einem besseren Licht erscheinen: Ende 2016 werden sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde auf 27,3 Millionen Euro belaufen.
Der Konsolidierungskurs der Gemeinde trägt also Früchte. Daher sprechen alle Fraktionen auch von ersten Erfolgen. Auch, da die Ziele des Haushaltssanierungsplanes bis zum Jahr 2019 vermutlich eingehalten werden können. "Erfreulich" nannte das Bürgermeister Scheer. Aber er warnte auch: Man dürfe sich nicht blenden lassen. Schließlich sei das strukturelle Defizit noch immer sehr hoch. Und: "Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir noch weit entfernt."
Außerdem könne heute noch niemand einschätzen, wie sich die Flüchtlings-Situation weiter entwickele. Schon jetzt sei die finanzielle Lage besorgniserregend; sie werde durch den Flüchtlingszustrom nicht besser. "Da ist die Gemeinde das letzte Glied in der Nahrungskette", sprach Scheer die Verteilung des Geldes vom Bund an Länder und Kommunen an. Keiner wisse, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten und Jahren noch ankommen. Und, was deren Unterbringung und Integration koste. "Das ist eine immense Herausforderung, der wir uns im Sinne der Humanität stellen müssen."
Auch Joachim Bonenberger, Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in der Flüchtlingspolitik ein großes Fragezeichen. Da nicht abzusehen sei, welche Kosten noch auf die Gemeinde zukommen. Gerald Linn von der SPD nannte drei Bereiche, in denen die Gemeinde Freisen vorbildlich sei: erneuerbare Energien, der kulturelle Sektor und eben die Flüchtlingshilfe . Und auch der Haushaltslage konnte der SPD-Mann Positives abgewinnen: "Die Neuverschuldung wurde gebremst, das ist ein Lichtblick." Dennoch forderte er eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Geld in der Flüchtlingshilfe wird seiner Meinung nach ungerecht verteilt; die Kommunen müssten einen größeren Anteil als 20 Prozent bekommen.
Eine Million Euro stellt die Gemeinde 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen im Investitionsprogramm ein. Für Bonenberger ist das ein "richtiger Schritt". Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung erläuterte Scheer, dass dieses Geld noch nicht verplant sei. Noch sei es nicht notwendig, zu bauen. Aber die Gemeinde soll mit diesem Ansatz handlungsfähig bleiben, sollte der Wohnraum für Flüchtlinge knapp werden. Scheer: "Ich will die Belegung von Dorfgemeinschaftshäusern und Hallen vermeiden."
Ein weiterer Schwerpunkt im Investitionsprogramm ist die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes (wir berichteten). So werden 2016 für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Freisen 350 000 Euro bereitgestellt, für ein neues Feuerwehrfahrzeug 150 000 Euro .
Weitere Brocken in diesem Jahr sind die Dachsanierung am Sportheim Schwarzerden (55 000 Euro ), der Gemeindeanteil an Shared Space in der Oberkircher Hauptstraße (600 000), die Umgestaltung des Friedhofs in Freisen (130 000). Scheer fasste das Investitionsprogramm so zusammen: "Es orientiert sich am Machbaren und lässt keinen weiteren Spielraum." Die Investitionen belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro .
