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CDU wehrt sich gegen Steuererhöhungen

CDU wehrt sich gegen Steuererhöhungen

Mit den Gegenstimmen der CDU hat der Freisener Gemeinderat den Haushalt 2014 beschlossen. Sparen hat weiter oberste Priorität – und Steuern werden erhöht. Das kritisiert die CDU.

Haushalt, Investitionsprogramm und Haushaltssanierungsplan sind eine "untrennbare Einheit", wie es Freisens Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD ) in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag (wir berichteten) ausdrückte. Daher wurden die drei Punkte zusammen beraten.

Während die Ratsmitglieder das Investitionsprogramm einstimmig absegneten, stimmte die komplette CDU-Fraktion Haushalt und Haushaltssanierungsplan nicht zu, der Rat verabschiedete beides aber mehrheitlich. Nach Auffassung der CDU sollte eine ausgewogene Balance zwischen Steuererhöhungen und Einsparungen im Haushalt der Gemeinde hergestellt werden. Der Haushaltssanierungsplan sehe allerdings überwiegend Steuererhöhungen und nur geringe Ausgabenreduzierungen vor. "Lediglich elf Prozent der Haushaltsverbesserungen werden durch Einsparungen erzielt", erläutert Joachim Bonenberger, Fraktionsvorsitzender der CDU .

Die Bürger und die Unternehmen der Gemeinde würden so bis zum Jahr 2016 mit Steuererhöhungen in Höhe von 417 000 Euro belastet, rechnet er vor.

Dies sei weit mehr als der Gesetzgeber zur Erfüllung der Schuldenbremse von der Gemeinde verlange - genauer gesagt rund 204 000 Euro mehr. So ganz zufrieden ist auch Gerald Linn von der SPD-Fraktion nicht. Allerdings hält er den Haushalt unter den gegebenen Umständen für gut und ausgewogen. Er nimmt, genau wie Bürgermeister Scheer, Bund und Land in die Pflicht. Vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben und immer neuer Aufgaben - Linn nennt als Beispiel die Aufnahme von Flüchtlingen - müssten "konstruktive Vorschläge auf den Tisch". Linn mahnt ein "intelligentes Sparen" an. Und auch Scheer befürchtet, dass Land, Kreis und Kommunen die Schuldenbremse aus eigener Kraft nicht einhalten könnten: "Ohne Finanzhilfe sind alle Bemühungen vergebens. Da muss der Bund in die Breche springen."

"Wichtigster Schritt"

Sowohl im Land als auch im Bund seien derzeit Große Koalitionen am Werk, betont Gerd-Peter Werle von den Freien Wählern. Das sei beste Grundlage dafür, "für Freisen etwas geregelt zu bekommen". Die Steuererhöhungen sieht Werle übrigens als notwendig an. Konkret geht es dabei um die Grundsteuer A (von 255 von Hundert auf 270), B (von 290 v.H. auf 315) und Gewerbesteuer (von 390 v. H. auf 400), die ab 2015 angehoben werden. Damit liege die Gemeinde laut Scheer noch immer im Mittelfeld der saarländischen Kommunen.

Für den Bürgermeister ist die Erhöhung der Hebesätze der "wichtigste Schritt", um den Haushalt zu sanieren. Zum Hintergrund: Bis 2020 will die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Kommunalaufsicht zwingt die Gemeinde dazu, jährlich 140 000 Euro einzusparen.

Weitere Spar-Ansätze der Gemeinde: Der Bürgermeister verzichtet auf ein Dienstfahrzeug, der Neujahrsempfang wurde gestrichen. Von der Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs erhofft sich die Gemeinde Einsparungen, von den neuen Winkraftanlagen Pachterlöse.