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Einige Beschlüsse des Stadtrates St. Wendel auf einen Blick

Entscheidungen des Stadtrats St. Wendel : Neue Stadtgrenze, Videokonferenz und Transparenz

Eine Reihe von Entscheidungen hat der Stadtrat St. Wendel in seiner jüngsten Sitzung getroffen. Einige Themen kurz zusammengefasst.

Ehrenortsvorsteher: Erich Maldener ist neuer Ehrenortsvorsteher von Urweiler. Diese Auszeichnung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Maldener blickt auf eine lange kommunalpolitische Tätigkeit zurück. Er war von 1979 bis 2019 Ortsratsmitglied von Urweiler, stolze 40 Jahre lang. Von 1984 bis 2009 war er zudem im Stadtrat engagiert. Erich Maldener war darüber hinaus von 1987 bis 2009 Ortsvorsteher seines Heimatdorfes. Das Vereinsleben in Urweiler war ihm immer wichtig. Im Beschluss des Stadtrates heißt es: „Erich Maldener war über viele Jahre seiner kommunalpolitischen Tätigkeit ein wertvoller Mittler zwischen den Gremien und den im Stadtteil Urweiler tätigen Vereinen. Durch seine ausgleichende Art verstand er es, die vielfältigen Interessen zu koordinieren und im Sinne der örtlichen Gemeinschaft zu stärken.“

Gemarkungsgrenze Bliesen: Bliesen erhält einige Quadratmeter Boden von der Gemeinde Oberthal. Denn an der nördlichen Grenze der Gemarkung Bliesen zur Gemarkung Oberthal verläuft diese vielfach in der Mitte eines Feldwirtschaftsweges. Was die Wegeunterhaltung und die Haftung für die Verkehrssicherheit nicht gerade erleichtert. Jetzt wird der Feldwirtschaftsweg Bliesen übertragen. Dies hatte die Flurbereinigungsbehörde vorgeschlagen. Weitere Abrundungen innerhalb des Stadtgebietes gibt es zu Winterbach und der Kernstadt St. Wendel. Diesen Arrondierungen hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.

Videokonferenzen: Um die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien auch in außerordentlichen Krisenzeiten zu ermöglichen, können Ratssitzungen auch als Videokonferenzen durchgeführt werden. Diese Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber aus den Erfahrungen mit der Corona-Krise heraus geschaffen. Allerdings müssen die Kommunalparlamente das auch wollen. Der Stadtrat hat sich einmütig dafür ausgesprochen.

Zuschuss Aktionsgemeinschaft: Die Stadt St. Wendel erhöht in diesem Jahr den Jahresbeitrag an die Aktionsgemeinschaft „In St. Wendel tut sich was“ von 10 000 Euro auf 30 000 Euro. Bei Enthaltung der Linken gab der Stadtrat dafür grünes Licht. Mit dem Geld unterstützt die Stadt die Einführung eines neuen Gutscheinsystems für St. Wendeler Geschäfte.

Stadtratsarbeit: Ausschuss- und Stadtratssitzungen werden demnächst auf der Internetseite der Stadt St. Wendel angekündigt. Dort sollen auch Unterlagen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten bereitgestellt werden, sofern nicht Gründe dagegen sprechen. Ebenso sollen auf der Internetseite Kontaktdaten der im Rat vertretenen Parteien und Politiker veröffentlicht werden, soweit diese damit einverstanden sind. Diesen Grünen-Anträgen stimmte der Stadtrat zu.