Ein Leitantrag zur Bildungspolitik
St. Wendel. "Wir stehen zu allen heute bestehenden Schulstandorten im St. Wendeler Land." So heißt es wörtlich in dem Leitantrag Bildungspolitik, den der SPD-Kreisparteitag am Samstag in Primstal einstimmig beschlossen hat (wir berichteten)
St. Wendel. "Wir stehen zu allen heute bestehenden Schulstandorten im St. Wendeler Land." So heißt es wörtlich in dem Leitantrag Bildungspolitik, den der SPD-Kreisparteitag am Samstag in Primstal einstimmig beschlossen hat (wir berichteten). Soweit einzelne Schulstandorte derzeit durch geringe Schülerzahlen Probleme hätten, strebe die SPD eine verantwortungsvolle Schulentwicklungsplanung an, die jeder Schule Entwicklungsmöglichkeiten sichere. Der Landkreis als Schulträger sei gefordert, frühzeitig entsprechende Konzepte zu entwickeln. Was das Schulsystem im Land angeht, fordert der Parteitag unter anderem, den bedarfsgerechten Ausbau von echten, kostenfreien Ganztagsschulen, flächendeckend und in allen Schulformen. An den SPD-Bundesparteitag sowie die Bundestagsfraktion der Partei geht der einstimmig verabschiedete Juso-Antrag zur Bafög-Reform. Darin tritt die SPD im Kreis für eine Erhöhung des Bafögs ein und lehnt Studiengebühren ab.Generation PraktikumAn die Bundespartei weitergeleitet wird auch der Juso-Antrag zum Thema Generation Praktikum. Darin wendet sich die SPD dagegen, dass Praktikanten zunehmend als billige und befristete Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Die SPD fordert eine adäquate Vergütung der Arbeit von Praktikanten und auch von Mitarbeitern im so genannten Freiwilligen Jahr. Auch mit der Rente mit 67 beschäftigte sich die Partei. Die jetzige Regelung berücksichtige weder unterschiedliche Berufsgruppen noch die Lebensbeitragsdauer. So fordert die SPD im St. Wendeler Land ein gerechteres System, zum Beispiel durch flexible Altersübergänge. Vom Bundesparteitag im September erwarte man eine klare Positionierung.Auch Außenpolitik spielte in Primstal eine Rolle. So verabschiedete der Kreisparteitag einen Antrag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Kreisverband St. Wendel tritt hier für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes, möglichst bis Ende des kommenden Jahres ein. Ein Initiativantrag beschäftigte sich darüber hinaus mit dem militärischen Fluglärm im Nordsaarland. Hier fordert die SPD eine wirksame Verringerung des militärischen Fluglärms im Nordsaarland.
