Der Landkreis will nicht die Zeche zahlen

Der Landkreis will nicht die Zeche zahlen

St. Wendel. "Unverschuldet steigende Kosten und sinkende Einnahmen bedrohen zunehmend die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Die Landkreise sind gezwungen, diese aus den Pflichtaufgaben resultierenden Kosten auf die Kommunen umzulegen, was wiederum die selbst in bedrohlicher Finanzlage befindlichen Kommunen zusätzlich belastet

St. Wendel. "Unverschuldet steigende Kosten und sinkende Einnahmen bedrohen zunehmend die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Die Landkreise sind gezwungen, diese aus den Pflichtaufgaben resultierenden Kosten auf die Kommunen umzulegen, was wiederum die selbst in bedrohlicher Finanzlage befindlichen Kommunen zusätzlich belastet." Mit dieser Beschreibung der finanziellen Lage der Kommunen und des Landkreises St. Wendel beginnt eine Resolution, die der Kreistag in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig bei Enthaltung des FDP-Mitgliedes Michael Lukas beschlossen hat. Der Kreistag fordert deshalb von der saarländischen Landesregierung, dass keine weitere Aufgaben auf den Landkreis verlagert werden, ohne dass das Land dafür die Kosten übernimmt. Zudem müsse die Kostenbeteiligung bei bereits erfolgten Aufgaben erhalten blieben. Die Politiker fordern eine Aufstockung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich und die Beibehaltung der Anzahl der Landkreise. Von der Bundesregierung erwartet der Kreistag, dass es für die Steuersenkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einen finanziellen Ausgleich für die Länder gibt. Zudem fordert das Gremium eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV. Gleichzeitig werde der Landkreis seine Sparanstrengungen verstärken. Eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen und des Landkreises werde angestrebt.Unter dem Titel Saarlandpakt hatte die SPD eine Resolution zur Finanzsituation vorgelegt, die CDU eine eigene. Schließlich einigten sich die beiden Fraktionen auf eine gemeinsame Resolution."Die Finanzen des Landkreises werden sich dramatisch verschlechtern", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung. Diese Entwicklung überfordere die Kreise und treibe die Gemeinden in den Ruin. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Becker unterstrich: "Wir müssen uns gegen finanzielle Eingriffe von Bund und Land wehren." Die Kostensteigerungen und Einnahmerückgänge seien nicht vom Kreis und den Kommunen verursacht. "Wir haben steigende Kosten bei den Pflichtaufgaben bei sinkenden Einnahmen", sagte Landrat Udo Recktenwald. und weiter: "Die Kreisumlage wird um fünf Millionen Euro steigen."