Polizei Das bedeutet die Polizeireform für den Kreis St. Wendel
St. Wendel · In Zukunft werden die sieben Polizeiposten im St. Wendeler Land nur noch zu gewissen Sprechzeiten besetzt sein. Das gefällt nicht allen Bürgermeistern.
Die Polizei im Saarland wird umstrukturiert. Seit Ende Mai ist das beschlossene Sache. Ziel der Reform sei es laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU), die personalen Engpässe abzufedern und mehr Polizisten aus dem Innendienst in die Fläche zu bringen. Derzeit sind etwa 100 Stellen unbesetzt, weil immer mehr junge Beamte Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten (wir berichteten). Die Umstrukturierung sieht vor, dass sieben sogenannte B-Inspektionen zu Revieren herabgestuft und die 31 Polizeiposten im Land nur noch zu festen Sprechstunden besetzt werden.
Doch was bedeutet all das für unsere Region? „Im Landkreis St. Wendel werden keine Dienststellen zu Revieren herabgestuft“, antwortet eine Sprecherin des Innenministeriums auf SZ-Nachfrage. Vielmehr sei mit der Einrichtung der Polizeiinspektion (PI) Nordsaarland im Jahr 2016 bereits in einem vorgelagerten Schritt die Rund-um-die-Uhr-Präsenz gestärkt worden. Die Polizeireform wirke sich organisatorisch im St. Wendeler Land lediglich auf die Polizeiposten (PPost) aus. Davon gibt es im Landkreis insgesamt sieben; in Namborn, Oberthal, Freisen, Tholey, Marpingen, Türkismühle und Nonnweiler. Die beiden Posten in Türkismühle und Nonnweiler sind der PI Nordsaarland, die übrigen der PI St. Wendel angegliedert.
„Aktuell sind die PPost in Nonnweiler, Freisen, Marpingen und Namborn im Grundsatz mit jeweils zwei Beamten im Tagesdienst personalisiert“, erklärt die Ministeriums-Sprecherin weiter. Bei den Posten in Tholey und Türkismühle verrichten jeweils vier Polizisten den Früh- und Mittagsdienst. Dort sind die Beamten bis 22 Uhr vor Ort. Der PPost in Oberthal werde seit geraumer Zeit durch den in Namborn mitbetreut. Die Posten in Nonnweiler, Namborn, Freisen und Marpingen seien momentan von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr besetzt. Beim PPost Türkismühle sei grundsätzlich auch samstags von 8 bis 14 Uhr jemand anwesend. Die Sprechzeiten in Oberthal seien in der Regel Dienstag und Donnerstag jeweils von 10 bis 12 Uhr.
In Zukunft würden die Posten gemäß der landesweiten Struktur den Ermittlungs- und Servicediensten der Polizeiinspektionen angegliedert und nach einem Sprechzeitenmodell besetzt. „Das bedeutet, dass auf den Polizeiposten zu verbindlichen Zeiten mindestens ein Beamter für die Bürger ansprechbar ist“, erläutert die Sprecherin. Wann, das würde die Leitung der jeweiligen PI festlegen. Hierbei sollten ausdrücklich nicht nur fachliche sondern auch kommunale Aspekte – zum Beispiel Servicezeiten der Rathäuser, verlängerte Öffnungszeiten an Donnerstagen oder Bürgersprechstunden an Samstagen – berücksichtigt werden.
Soweit die Fakten. Doch gerade die ländlichen Kommunen kritisieren die Pläne von Innenminister Bouillon. Auch vier Bürgermeister aus unserer Region haben sich bereits zu Wort gemeldet (wir berichteten). Der Landkreis St. Wendel sei der sicherste. „Wir sind der Auffassung, dass dies auch deshalb so ist, weil unsere Polizeiposten im Landkreis gute Arbeit leisten und die personelle Struktur ausreichend vorhanden war. An diesem Mindestmaß sollte man nicht rütteln“, verkünden Karl-Josef Scheer (SPD, Freisen), Theo Staub (SPD, Namborn), Franz Josef Barth (parteilos, Nonnweiler) und Volker Weber (SPD, Marpingen) in einer gemeinsamen Mitteilung. „Eine Reduzierung auf Servicezeiten ist und bleibt eben eine Reduzierung der Polizeipräsenz vor Ort und läuft dem allgemeinen Bürgerbedürfnis entgegen“, sagt Weber. Die angedachten Reformen bei der Polizei würden eine weitere Entfernung des Freund und Helfers zu den Bürgern als Folge haben.
Das Ministerium widerspricht diesen Vorwürfen: „Mit Einführung des Sprechzeitenmodells auf den Polizeiposten wird das dortige Personal bedarfsorientiert eingesetzt.“ Überschüssige Personalressourcen würden den Inspektionen zugute kommen. Momentan seien die Posten grundsätzlich zwar über eine längere Zeitspanne geöffnet, die dort eingesetzten Beamten seien jedoch nicht zwingend auf dem Posten präsent, weil sie Außenermittlungen durchführen oder den Wach- und Streifendienst unterstützen. „Zudem führen Personalausfälle, etwa aufgrund von Krankheit oder Urlaub, auf den PPost zu Einschränkungen der Öffnungszeiten, die derzeit schlecht kompensiert werden können“, erläutert die Ministeriums-Sprecherin. Ziel des neuen Modells sei es, eine zuverlässige Präsenz der Polizei vor Ort zu garantieren. Das Ministerium betont zudem: Die Veränderungen im Bereich der Polizeiposten hätten keine Auswirkungen auf die derzeitige Anzahl an Streifenkommandos. „Diese bleiben sowohl im Landkreis St. Wendel als auch landesweit erhalten und werden zu manchen Zeiten sogar leicht erhöht“, heißt es.
Die Kreis-CDU bezeichnet die Ausführungen der vier Bürgermeister gar als „fachfremd“. Man müsse eine gute Balance finden zwischen effektiver Polizeiarbeit und notwendiger Bürgernähe. Deshalb werde es in jeder Gemeinde weiterhin feste Ansprechpartner auf den Polizeiposten geben. Dies sei aber nicht rund um die Uhr erforderlich. „Wenn dafür mehr Streifen unterwegs sein können, kommt das der Sicherheit aller zu Gute“, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Ruth Meyer. Das werde von der gesamten Fachlichkeit, den Gewerkschaften und nicht zuletzt auch von der SPD-Fraktion im Landtag so gesehen. Die Polizei wünsche sich sogar eine weitergehende Zentralisierung, weiß Meyer. Wenn einzelne SPD-Bürgermeister nun meinten, es besser zu wissen und sich gegen alle Fachleute und gegen die eigene Landtagsfraktion stellten, sei das „Zirkus“ und könne nicht wirklich ernst genommen werden. Schlimm sei allerdings, dass damit völlig ungerechtfertigt Ängste in der Bevölkerung gesät würden.
Das will das Innenministerium verhindern und verspricht: Nach der Umstrukturierung werde es keine wesentlichen Änderungen hinsichtlich der Ankunftszeit der Polizisten bei Notfällen geben. „Die Reaktionsfähigkeit im Notfall ist mit einer zentral geführten, flexiblen Präsenz im Raum durch mobile Streifenwagen-Kommandos besser gewährleistet als durch die stationäre Besetzung von Dienststellengebäuden“, erklärt die Sprecherin. Durch die zentrale Koordination aller Notrufe sei gewährleistet, dass die Streife losgeschickt werde, die am schnellsten am Einsatzort sein kann. Am Standort St. Wendel sei zudem die Operative Einheit mit 18 Beamten untergebracht. Diese seien ebenfalls in Streifenwagen unterwegs und würden so für Polizeipräsenz in der Region sorgen.
