CDU-Streit gipfelt jetzt im Austritt aus Fraktion
Marpingen. CDU-Querelen wirken sich auch auf die Arbeit des Marpinger Gemeinderates aus. Darum müssen sich heute die Kommunalpolitiker damit befassen. Denn Paul Schäfer (CDU) verlässt die Fraktion. Deshalb beantragen seine bisherigen Kollegen, den Haupt- und denWerksausschuss neu zu besetzen. Dort vertrat Schäfer sie bislang
Marpingen. CDU-Querelen wirken sich auch auf die Arbeit des Marpinger Gemeinderates aus. Darum müssen sich heute die Kommunalpolitiker damit befassen. Denn Paul Schäfer (CDU) verlässt die Fraktion. Deshalb beantragen seine bisherigen Kollegen, den Haupt- und denWerksausschuss neu zu besetzen. Dort vertrat Schäfer sie bislang.Gründe für die parteiinternen, doch sich darüber hinaus auswirkendenden Auseinandersetzungen gibt es viele. Einer ist von 2005. Damals stimmte die CDU-Gemeinderatsfraktion für den Grundschulneubau im Ortsteil Marpingen. Entscheidend dafür: die Vorgabe der Saar-Regierung, landesweit etliche Standorte wegen rückläufiger Schülerzahlen aufzugeben. Davon war der Ortsteil Alsweiler betroffen, der seine Schule verlor. Dagegen wehrte sich der Alsweiler Ortsvorsteher Schäfer - erfolglos.
Damals war er noch nicht im Gemeinderat. Erst 2006 rückte er für einen Unionsvertreter nach, der den Rat verlassen hatte. Doch damit verbesserte sich das Verhältnis nicht. Schäfer im Vorfeld der heutigen Sitzung: "Das ist eine unendliche Geschichte." In der Tat: Schäfer und sein Fraktionschef Peter Keßler liefern sich bis heute über Medien Wortschlachten.
Schäfer hält darin seiner Partei vor, sich nicht gebührend für sein Dorf stark zu machen. Das betreffe aktuell unter anderem einen 80 000-Euro-Zuschuss, um die Turnhalle zu sanieren. Dies habe Keßler auf 2011 verschieben wollen - gegen Schäfers Willen.
Deswegen kehrt Schäfer seiner Gemeinderatsfraktion jetzt den Rücken, wie er in einem der SZ vorliegenden Schreiben an Marpingens Bürgermeister Werner Laub (SPD) ankündigt. Allerdings will er sein Mandat behalten. Die harsche Kritik: "Die Gründe dafür waren vor allem sehr unterschiedliche Auffassungen in Sachfragen (nicht nur bei Alsweiler Themen) und die dauerhafte Unfähigkeit wesentlicher Teile der CDU-Fraktion zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister."
Keßler kontert: "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich. Ich kann das Verhalten nicht nachvollziehen." Die CDU-Fraktion habe für Alsweiler mehr Investitionen mitgetragen als für jeden anderen Ort. Schäfer widerspricht: "Die Auflistung von Keßler, was die CDU alles für Alsweiler getan hat, entbehrt jeder Ernsthaftigkeit."
SPD-Fraktionschef Volker Weber äußert sich vorsichtig zum CDU-Streit: "Wir spielen nicht Schiedsrichter." Will die Union die Ausschüsse heute neu besetzen, dann nur, wenn sie "Einvernehmen mit Herrn Schäfer erzielt". Das bedeutet: Schäfer müsse zustimmen, dass ein CDU-Vertreter seine Posten übernimmt. Keßler will heute Gerd Kavelius, ebenfalls aus Alsweiler, dafür vorschlagen.
Carola Uhl (Grüne) spricht sich für Schäfers Verbleib in den Ausschüssen aus: "Er tritt uneigennützig für die Gemeinde ein und ist ein kooperationsbereiter Ratskollege." Der stimmte zuletzt regelmäßig mit SPD, Linke und Grünen und so gegen die CDU.
Eric Gutzke von der Linkspartei sieht in Schäfer einen Politiker, der "mit logischem Sachverstand die Interessen von Alsweiler" vertrete. Wie Gutzkes Partei allerdings heute Abend abstimmt, blieb gestern offen.
Offen blieb gestern auch, ob Paul Schäfer nicht nur aus der Fraktion, sondern auch aus der Partei ausscheidet. Darauf legte er sich vor der Sitzung, die um 17.45 Uhr im Marpinger Gasthaus Klos beginnt, nicht fest.
Rathaus-Chef Laub erinnert sich nur an einen weiteren ähnlichen Fall: Vor Jahren verließ eine SPD-Politikerin ihr Team, um zur Grünen-Fraktion zu wechseln. (Fotos: tog (1)/dia-saar.de (1)/privat)
"Die Auflistung von Keßler, was die CDU alles für Alsweiler getan hat, entbehrt jeder Ernsthaftigkeit."
Paul Schäfer zum CDU-Fraktionschef
Peter Keßler
