Via Twitter-Auftritt des Parteivorstands verkündet AfD im St. Wendeler Land will gewalttätige Flüchtlinge an die Haie verfüttern
St. Wendel · Mit einem menschenverachtenden Eintrag im Kurznachrichtendienst Twitter hat die Partei im Landkreis St. Wendel für einen wahren Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Polizei bestätigt entsprechende Anzeigen wegen des Textes. AfD-Kreisvorsitzender Edgar Huber: „Entspricht in keiner Weise unserer Haltung.“
Dass die AfD wegen der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland geradezu poltert und damit ihre Ablehnung vehement kundtut, ist nichts Neues. Allerdings nehmen ihre Worte an Schärfe zu und schießen in diesem aktuellen Fall aus dem Saarland weit übers Ziel hinaus.
Hinrichtungsforderung im Internet
So sorgt seit einigen Tagen ein Eintrag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter für helle Aufregung bis hin zu blankem Entsetzen. Denn in der Mitteilung fordert die Partei unverhohlen, gewalttätige Flüchtlinge ertrinken zu lassen. Damit stellt sich die AfD gegen das Grundgesetz, dass die Todesstrafe verbietet.
Verbreitung im Internet wie ein Lauffeuer
Wörtlich heißt es in dem Tweet, der über die AfD im Landkreis St. Wendel verbreitet wurde: „Ich möchte meine Lebenszeit (=Arbeitszeit) und somit das Geld meiner Familie NICHT für die lebenslängliche(?) Beherbergung ausländischer Triebtäter einsetzen. Kastrieren und ins Meer werfen, das gesparte Geld dann den Opfern oder echten Flüchtlingen zugute kommen lassen.“ Mittlerweile wurde diese Mitteilung gelöscht. Auch der Account (Zugang), über den diese Botschaft verbreitet worden ist, wurde vom Netz genommen. Die Nachricht an sich verbreitet sich ungeachtet dessen weiterhin im weltweiten Netz, unter anderem auch via Facebook.
Zahlreiche Nachfragen an die Partei
Die Reaktionen darauf sind heftig, hielten das gesamte Wochenende über an. Nutzer fragten mehrfach explizit, an die AfD St. Wendel gerichtet, ob sie es tatsächlich ernst damit meint, straffällig gewordene Menschen umzubringen. Der Betreuer des AfD-Twitter-Zugangs verteidigte in einer der ersten Stellungnahmen: „Die den Mord an Flüchtlingen gutheißt? Sorry, aber Vergewaltiger sind keine Flüchtlinge!“ Auf die Nachfrage „Und darum kann man Menschen ins Meer schmeißen?“ hieß es seitens der AfD: „An die Haie verfüttern, ja. Für dich sind wohl nur die Vergewaltiger und Mörder Menschen, nicht die Opfer.“ Twitternutzer erwiderten: „Also du heißt Mord an Straftätern gut? Wie tief kann man sinken?“
Kreisvorsitzender: Mitglied kam Parteiausschluss zuvor
St. Wendels AfD-Kreisvorsitzender Edgar Huber bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Der Eintrag „entspricht in keiner Weise unserer Haltung“, sagte er am Sonntagabend (14. Juli) der SZ. Mit dem Twitterauftritt der Partei auf Kreisebene habe der Vorstand ein Mitglied beauftragt. Als der Tweet bei der Führung bekannt wurde, habe sie das betreffende Mitglied aufgefordert, den Eintrag vom Netz zu nehmen und den Account zu schließen.
Der Mann, der darüber für die Hinrichtung von „ausländischen Triebtätern“ geworben hat, sei mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Huber: „Damit kam er einem Rauswurf zuvor.“ Bis zu diesem Eintrag sei der Twitterbeauftragte nicht negativ aufgefallen, so dass ihm der Vorstand vertrauensvoll den Internetauftritt in seine Obhut gab, sagte Huber.
Polizei ermittelt
Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung bestätigt am Sonntag ein Sprecher des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums in Saarbrücken, dass Anzeigen wegen der AfD-Einträge eingegangen sind. Dies hatten Nutzer über Twitter angekündigt. Damit könnte der Eintrag strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.