St. Ingberter Stadtrat bildet fünf Ausschüsse
St. Ingbert. Noch eine Woche bis Weihnachten - das schien auch am St. Ingberter Stadtrat gestern Abend zunächst nicht vorbeizugehen. Der Rat hat ohne weitere Diskussion seine Ausschüsse gebildet. Doch bei der Frage, mit welchen Aufgabenbereichen die Beigeordneten ihre Arbeit aufnehmen sollen, war Schluss mit Harmonie
St. Ingbert. Noch eine Woche bis Weihnachten - das schien auch am St. Ingberter Stadtrat gestern Abend zunächst nicht vorbeizugehen. Der Rat hat ohne weitere Diskussion seine Ausschüsse gebildet. Doch bei der Frage, mit welchen Aufgabenbereichen die Beigeordneten ihre Arbeit aufnehmen sollen, war Schluss mit Harmonie. Während Markus Derschang (CDU) die Feuertaufe bestand, fielen Adam Schmitt (Grüne) und Renate Maria Simon (FDP) wegen eines Abstimmungs-Patts durch. Das heißt: Sie bleiben Beigeordnete, aber derzeit ohne Geschäftsbereich und ohne monatliche Aufwandsentschädigung von 767 Euro. Die Vorgespräche hatten beim Thema Ausschüsse geholfen, nachdem die Versuche der vorangegangenen Sitzungen erfolglos geblieben waren (die SZ berichtete mehrfach). Neben Haupt- und Personalausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Bau- und Verkehrsausschuss, Kultur- und Sozialausschuss gibt es nun zusätzlich einen Bildungs- und Biosphärenausschuss. Ausgenommen von der Debatte war die Rechnungsprüfung. Dieser Ausschuss wurde bereits gebildet. Die Ausschuss-Stärke ging ebenfalls ohne Diskussion durch. Der Rat einigte sich auf 15 Köpfe. Das bedeutet, die Jamaika-Koalition hat mit acht Sitzen eine knappe Mehrheit. Die Freien Wähler, für die nach dem vorangegangenen Modell kein fester Platz geblieben wäre, haben ebenfalls Zugang zu den Arbeitsgremien erhalten.So unproblematisch der Auftakt, so haarig verlief die weitere Diskussion. Denn mit der Frage, welche Geschäftsbereiche den Beigeordneten zugeteilt werden sollten, kam der Streit. Die Familien-Partei beantragte Vertagung. Ihr Sprecher Heinz Dabrock begründete das so: "Wir sollten genau besprechen, was die Beigeordneten machen dürfen und wo sie das Sagen haben." Christian Haag monierte, es sei keine Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Betätigungsfeldern der Beigeordneten möglich gewesen. SPD und Linke schlossen sich den Bedenken an.Grünen-Sprecher Jürgen Berthold appellierte an die Opposition, nicht wieder "Sand ins Getriebe zu streuen". Renate Maria Simon äußerte sich frustriert: "Wir sind in vielen Vorgesprächen vorangekommen und wollten doch einen Schlussstrich ziehen unter den etwas unglücklichen Anfang." CDU-Fraktionschef Markus Gestier beantragte geheime Abstimmung. In der übertrug der Rat mit einer Stimme der Opposition Markus Derschang den Geschäftsbereich Vereine, Sport und Städtepartnerschaften/Bürgerbeauftragter/Koordination Hauptverwaltung. "Wir wollten doch einen Schlussstrich ziehen." Renate Maria SimonMeinung
Holpriger Start für Jamaika
Von SZ-Redakteur Michael Beer Es ist vollbracht! Der St. Ingberter Stadtrat hat Ausschüsse gebildet und ist damit jetzt endlich voll arbeitsfähig. Die Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP, kurz die Jamaika-Koalition, findet sich mit ihrer knappen Ratsmehrheit nun gleichermaßen in der Ausschüssen repräsentiert (ein Sitz mehr als die Opposition). Der Weg dieses Konstitutionsprozesses war allerdings holprig und von einigen Merkwürdigkeiten begleitet. Mag sein, dass dies dem städtischen Werbeslogan "Merkwürdigste Stadt Deutschlands" entgegenkommt. In der Außenwirkung auf den Bürger wie auch im Binnenverhältnis der Stadtratsmitglieder war es aber keine Ruhmesleistung. Recht merkwürdig mutet an, dass in der September-Sitzung die Ausschussbildung per geheimer Abstimmung durch die Koalition verhindert wurde wegen zu klärender rechtlicher Fragen. Was da allerdings juristisch geklärt wurde, ist der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Zudem hatte Jamaika mit seiner ursprünglichen Forderung nach 14 Köpfen starken Ausschüssen auf eine komfortable Mehrheit mit zwei Sitzen in den Ratsgremien spekuliert. Das ist in die Hose gegangen. Die Einigung von gestern bildet die Verhältnisse dagegen richtig ab. Für neuen Ärger sorgt nun die Beigeordneten-Diskussion.
