St. Ingbert verlangt, dass die NPD ihre Plakate abhängt

St. Ingbert. Noch bis kommenden Montagmorgen, 3. August, hat die Partei NPD Zeit, ihre umstrittenen Plakate, auf denen Ausländern eine "gute Heimreise" "gewünscht" wird, in St. Ingbert wieder abzuhängen. Das unterstrich der Pressesprecher der Stadt St. Ingbert, Peter Gaschott, vorgestern auf Anfrage unserer Zeitung

St. Ingbert. Noch bis kommenden Montagmorgen, 3. August, hat die Partei NPD Zeit, ihre umstrittenen Plakate, auf denen Ausländern eine "gute Heimreise" "gewünscht" wird, in St. Ingbert wieder abzuhängen. Das unterstrich der Pressesprecher der Stadt St. Ingbert, Peter Gaschott, vorgestern auf Anfrage unserer Zeitung. Die Stadtverwaltung hatte den lokalen Vertreter der Partei Mitte der Woche angeschrieben und die Beseitigung der Plakate binnen einer Frist von drei Tagen gefordert (wir berichteten). Diese Frist läuft am Freitagabend ab. Am Montagmorgen will die Stadtverwaltung reagieren, wenn die Plakate noch immer hängen. "Stein des Anstoßes" war ein NPD-Plakat in unmittelbarer Nähe des Einganges zum St. Ingberter Rathaus gewesen. Wie viele der umstrittenen Plakate die NPD insgesamt in der Mittelstadt aufgehängt hat, weiß die Stadtverwaltung (noch) nicht.Juristisch beruft sie sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Koblenz, das vor Kurzem den Tatbestand der "Volksverhetzung" gegeben sah und die Beschlagnahmung vergleichbarer Plakate angeordnet hatte. Auch die Stadt St. Ingbert will sich, falls die NPD ihrer Forderung nicht nachkommt, zunächst von einem Gericht juristisch absichern lassen. "Eine Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Partei wegen eines formaljuristischen Verstoßes der Stadt wollen wir auf jeden Fall vermeiden", so Gaschott. cas

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