1. Saarland

Sprachwissenschaftler der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder sagt, dass Lothringer vor den Kopf gestoßen wurden

Kostenpflichtiger Inhalt: Wissenschaftler kritisiert CDU/SPD-Saar-Regierung : Experte sieht Frankreich-Strategie in Gefahr

Sprachwissenschaftler Philipp Krämer sagt, dass die Lothringer mit den Grenzschließungen vor den Kopf gestoßen wurden.

Philipp Krämer, ein Sprachwissenschaftler, der aus Homburg stammt und derzeit weit entfernt an der Europa-Uni Viadrina in Frankfurt/Oder an der Grenze zu Polen lehrt, beobachtet die Lage in der Groß-Region Saar-Lor-Lux mit Sorge. „Geschlossene Grenzen beschädigen die Frankreich-Strategie“, erklärt Krämer. Im November 2019 hatte er noch gefordert, dass die Frankreich-Strategie des Saarlands, wonach das Land bis 2040 zweisprachig sein soll, und die von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als damalige Ministerpräsidentin 2015 entwickelt wurde, mit viel größerer Überzeugungskraft in der Saar-Bevölkerung verankert werden müsse.

Jetzt, da wegen der Corona-Pandemie das Saarland seine Grenzen zu Lothringen bis auf fünf offene Übergänge geschlossen hat, sieht Krämer das Projekt als Ganzes in Gefahr. „Die Grenzschließungen als Reaktion auf die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass sich die Beziehungen zwischen dem Saarland und Frankreich in den letzten Tagen und Wochen rapide verschlechtert haben“, erklärt der Dilpom-Frankreichwissenschaftler. In der französischen Politik und in sozialen Medien vor allem in Lothringen mehrten sich enttäuschte und verärgerte Stimmen, die die Grenzschließung als Affront empfänden. „Auf diese Entwicklung reagieren die Landes- und Bundesregierung bisher unzureichend – dies gilt insbesondere für den Ministerpräsidenten und die Innenminister“, betonte Krämer. Mit der Eintrübung der nachbarschaftlichen Freundschaft drohe die Frankreich-Strategie Schaden zu nehmen. Die Maßnahmen an den Grenzen widersprächen allen Zielen, die sich das Saarland gesetzt hat.

Im SR-Fernsehen habe Ministerpräsident Tobias Hans am 2. April gesagt, dass die Kontrollen an den Grenzen notwendig geworden seien, weil man in Frankreich ein anderes Verständnis habe, wie man mit dem Virus umgehe. „Es ist nachvollziehbar, wenn solche Worte im Nachbarland als Schuldzuweisung und nicht als Erklärung interpretiert werden“, kritisierte Krämer. Grenzschließungen und -kontrollen zur Eindämmung der Pandemie seien nicht von der Wissenschaft empfohlen worden. „Sie sind eine politische Maßnahme. Wie genau dies einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten, hat die Landesregierung bisher nicht dargelegt“, betonte der Saarländer in Frankfurt/Oder. Das Coronavirus werde so als ein Problem von außen dargestellt, dessen „Eindringen“ aus Frankreich als vermeintlich kontrollierbar. Wie sehr dieses Bild wirke, zeige sich in den Anfeindungen, denen Pendler aus Frankreich im Saarland inzwischen ausgesetzt seien. „Dabei gilt: Das Virus überträgt sich von Mensch zu Mensch, nicht von Staat zu Staat“, sagte der Wissenschaftler. 19 saarländische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten in Videobotschaften an ihre Partnergemeinschaften in Frankreich ein Signal der Solidarität und Offenheit gesandt – überwiegend auf Französisch. „Der Ministerpräsident sollte es ihnen nachtun und sich persönlich und öffentlich an die Nachbarn wenden, um weiteren Schaden von den freundschaftlichen Beziehungen abzuwenden“, forderte Krämer. Jetzt sei der Moment, die „Frankreich-Kompetenz“ zu zeigen, die in der Frankreich-Strategie beschworen werde. Hans solle sich zudem auf Bundesebene für eine schnelle und vollständige Aufhebung der Grenzkontrollen und -sperrungen einsetzen.

Ministerpräsident Hans erklärte zu der Kritik Krämers, dass die Grenzkontrollen in der Zuständigkeit des Bundes lägen. „Sie sind notwendig, um die erfolgreiche Strategie der Nachverfolgung von Infektionsketten in Deutschland aufrechterhalten zu können“, sagte Hans der SZ. So schmerzhaft sie seien, dienten sie der Einhaltung der strengen Ausgangsbeschränkung auf allen Seiten der Grenze und dem Schutz der Menschen in der gesamten Großregion. Er stehe in einem engen Dialog mit dem Präsidenten der Region Grand Est, Jean Rottner, und dem Premier von Luxemburg, Xavier Bettel. Zudem habe sich Hans in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Erfolg für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs bei Großrosseln eingesetzt, um den Pendlerverkehr zu erleichtern.

Das Saar-Europaministerium stehe „in enger Verbindung zu den Freundinnen und Freunden in Frankreich und Luxemburg“, betonte der Neunkircher. Zwischen den Ministerien des Saarlands und den Verwaltungen der Partner in Grand Est finde ein „permanenter Informationsaustausch“ statt, auch zwischen den Polizeien aller Ebenen. „Die Menschen in unserem Land müssen derzeit, wie die Nachbarn in Frankreich, aufgrund der Ausgangsbeschränkung auf den direkten Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden verzichten, das heißt aber nicht, dass daran die Freundschaften zerbrechen werden“, betonte Hans. So sei es auch mit der grenzüberschreitenden Freundschaft, wobei die vorübergehenden Grenzkontrollen zweifelsohne eine Belastung seien.

Im Vorfeld des Corona-Kabinetts der Bundesregierung habe sich das Saarland zusammen mit weiteren Grenzländern erfolgreich dafür eingesetzt, dass vor allem für das Leben unmittelbar an der Grenze weitere Vereinfachungen erwogen werden, zum Beispiel bei grenzüberschreitender Nahversorgung oder bei Besuchen von Lebenspartnern beiderseits einer Grenze. „Das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden im Nachgang zu Empfehlungen des Bundes hierzu gemeinsame weitere Länderregelungen besprechen“, erklärte der Ministerpräsident. Was vereinzelte Anfeindungen betreffe, sei festzustellen, dass diese aufs Schärfste zu kritisieren seien und nicht zur weltoffenen Art des Saarlandes passten.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Foto: dpa/Oliver Dietze
Philipp Krämer, Sprachwissenschaftler an der Europa-Uni Viadrina in Frankfurt/Oder Foto: Philipp Krämer

Die Linksfraktion im Saar-Landtag beantragte am Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses für nächste Woche, um die Widersprüche innerhalb der CDU/SPD-Landesregierung hinsichtlich der Grenzschließungen aufzuklären. „Das Saarland, das sich seiner Frankreich-Strategie rühmt, darf die französischen Nachbarn nicht weiter verärgern“, sagten die Linken-Innen-Politiker Dennis Lander und Ralf Georgi.