SPD will Eltern eine Stimme geben
Saarbrücken. Der Vize der SPD-Landtagsfraktion, Uli Commerçon, hat gestern vor Journalisten in Saarbrücken angekündigt, dass sich seine Fraktion erneut für die Mitbestimmung von Eltern einsetzen werde, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen
Saarbrücken. Der Vize der SPD-Landtagsfraktion, Uli Commerçon, hat gestern vor Journalisten in Saarbrücken angekündigt, dass sich seine Fraktion erneut für die Mitbestimmung von Eltern einsetzen werde, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. "Die SPD wird im Rahmen der Anhörung eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Erziehungsberechtigten abermals einfordern", sagte Commerçon. Im Zuge der Reform von 2008 sei dieses Recht aber durch die Abschaffung der Vorschulausschüsse eingeschränkt worden. Wenn aber Eltern mehr Verantwortung in den Kindertagesstätten übernehmen und ihre Kinder nicht nur dort "abgeben" wollten, müssten dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden, so der SPD-Fraktionsvize weiter.Commerçon sieht sich im Übrigen mit diesem Vorstoß auf einer Linie mit den Trägern der Einrichtungen. "Allerdings stoßen diese bislang bei Bildungsminister Klaus Kessler auf taube Ohren, ansonsten wäre Entsprechendes in dem Gesetzentwurf aufgenommen worden", sagte Commerçon.
Der Entwurf, der bei der Anhörung im Landtag am Donnerstag debattiert wird, dreht sich um das Saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG). Zentraler Punkt ist demnach auch die Abschaffung der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr für so genannte Besserverdiener. Die SPD plant nach Angaben des Fraktionsvize, Teile ihres abgelehnten Änderungsvorschlags für das SKBBG von 2008 erneut vorzubringen. Dies dürfte sich im Wesentlichen auf die Paragraphen acht und neun beziehen, "Beteiligung der Erziehungsberechtigten" und "Aufgaben des Elternausschusses". Darin heißt es: "Die Erziehungsberechtigten sind bei Entscheidungen und in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu unterrichten und angemessen zu beteiligen."
Der Unmut der Eltern über ihre Entmachtung ist angewachsen. So machte der Vorsitzende des St. Wendeler Kreiselternausschusses für Kitas, Andreas Martin-Damerow, geltend, dass es den Eltern bei ihrem geforderten Mitspracherecht um so wichtige Entscheidungen wie über Personal-Einstellungen, Öffnungszeiten und Ferientermine gehe. dik
