SPD und FDP fordern Untersuchung von mutmaßlichem Wahlbetrug
Brotdorf. Die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Merziger Stadtteil Brotdorf haben am Dienstag den Innenausschuss des Landtages beschäftigt. Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn verlangte im Anschluss an die Sitzung von Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner, eine Anfechtung der Wahl zu überprüfen und gegebenenfalls vor Ablauf der Anfechtungsfrist am 8
Brotdorf. Die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Merziger Stadtteil Brotdorf haben am Dienstag den Innenausschuss des Landtages beschäftigt. Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn verlangte im Anschluss an die Sitzung von Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner, eine Anfechtung der Wahl zu überprüfen und gegebenenfalls vor Ablauf der Anfechtungsfrist am 8. Juli in die Wege zu leiten. Auch Karl-Josef Jochem (FDP) forderte von der Landeswahlleiterin, selbst in der Angelegenheit aktiv zu werden. Gegen den Ortsvorsteher von Brotdorf, Ernst Schrader (CDU), läuft ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Anlass sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Briefwahlunterlagen, die nach der Wahl bekannt wurden. Es sollen Briefwahl-Unterlagen von Wahlberechtigten eingegangen sein, die gar keine Briefwahl beantragt hatten. Trotz der laufenden Ermittlungen ist bislang bei der zuständigen Kommunalaufsicht noch kein Antrag auf Wahlanfechtung eingegangen. Dies teilte das Innenministerium gestern auf SZ-Anfrage mit. Eine solche Anfechtung kann jeder Wahlberechtigte einreichen. cbe