1. Saarland

SPD übte Kritik an Verhalten der Jamaika-Koalitionen

SPD übte Kritik an Verhalten der Jamaika-Koalitionen

Saarlouis. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas warf bei der Delegiertenkonferenz den Jamaika-Koalitionen in Land und Stadt vor, es nicht geschafft zu haben, "die faktische Schließung des Standortes Saarlouis zu verhindern". Sie haben "völlig versagt, wo es um die Interessen dieser Stadt geht"

Saarlouis. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas warf bei der Delegiertenkonferenz den Jamaika-Koalitionen in Land und Stadt vor, es nicht geschafft zu haben, "die faktische Schließung des Standortes Saarlouis zu verhindern". Sie haben "völlig versagt, wo es um die Interessen dieser Stadt geht". Der CDU-Bundestagskandidat Peter Altmaier, "der doch angeblich das Ohr der Kanzlerin hat, hat überhaupt nichts getan." Die Aussage von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrebauer, wonach die Folgen der Bundeswehr-Reform für das Saarland ein Erfolg sei, weil es noch schlimmer hätte sein können, sei "das Argument von Leuten, die sonst keine haben."

Solidarität noch aktuell

Oberbürgermeister Roland Henz bekräftigte, "nie habe jemand geglaubt, dass dieser traditionsreiche Standort geschlossen werden könnte. Ich möchte immer noch wissen, was der Auslöser dafür war." Der Beschluss sei "mit das schlimmste Erlebnis" seiner bisherigen Amtszeit gewesen. Die Bundeswehr sei für Saarlouis "mehr als nur Kasernen, Sportplatz und Munition". Henz unter Applaus der Delegierten: "Noch ist Saarlouis Standort. Noch sind Soldaten aus Saarlouis in Auslandseinsätzen. Solange das so ist, gehört ihnen unsere Solidarität."

Die Delegiertenversammlung wählte Hakan Gündüz zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes mit seinen rund 600 Mitgliedern (wir berichteten). Er setzte sich mit 48 Stimmen gegen Jürgen Paschek (22 Stimmen) durch. Paschek hatte eine neue Partei-Kultur angemahnt. Er diagnostizierte "Ohnmachtsgefühle als unseren größten Gegner." Zu viele Menschen glaubten, dass "wir nichts ändern können oder sogar nicht wollen."

Inhalte gemeinsam erarbeiten

Gündüz forderte ein, dass "der Stadtverband jedem Mitglied die Möglichkeit bieten muss, sich einbringen zu können". Er regte "offene Konferenzen" an, "in der keine vorgefertigten Papiere beschlossen werden, sondern die Inhalte gemeinsam mit allen erarbeitet werden." Dr. Sabina Hartnack und Andreas Sauder wurden als Nachfolger von Paschek und Ursula Trappe zu Stellvertretern gewählt. we