SPD: "Symbol für Steuerverschwendung"

SPD: "Symbol für Steuerverschwendung"

Saarbrücken. Die Opposition spricht weiter von einem 20-Millionen schweren "Steuerverschwendungs-Desaster" und einer "unsäglichen Bilanz". Die CDU-Fraktion sieht durch die Gondwana-Park-Förderung der ehemaligen CDU-Regierung keinerlei entstandenen Schaden

Saarbrücken. Die Opposition spricht weiter von einem 20-Millionen schweren "Steuerverschwendungs-Desaster" und einer "unsäglichen Bilanz". Die CDU-Fraktion sieht durch die Gondwana-Park-Förderung der ehemaligen CDU-Regierung keinerlei entstandenen Schaden. So konträr sind die Einschätzungen der einjährigen Ermittlungsergebnisse, die der Reden-Untersuchungsausschuss am Montag in seinen Abschlussbericht gießen wird.Dort wird sich deshalb zu allen Tatsachenfeststellungen ein Minderheitenvotum von SPD und Linken nachlesen lassen. Dessen Kernaussagen hat die Opposition der Saarbrücker Zeitung im Vorfeld dargelegt. Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger (SPD, Foto: SZ) wertet die Arbeit des Ausschusses als großen Erfolg: Man habe Licht in einen Vertragsdschungel gebracht und die Landesrechnungshof-Kritik durch weitere Erkenntnisse ergänzt. So sei durch den Ausschuss erstmals das hohe Risiko einer EU-Subventionsklage aufgedeckt worden. Der Ausschuss habe außerdem ein "Nullsummenspiel" enthüllt: "Der Gondwana-Parkbetreiber hat kein Eigenkapital aufgebracht, sondern 3,2 Millionen Euro staatliche Fördermittel dafür bekommen, dass er Geld investiert, das ihm das Land durch eine 25-jährige Anmietung des Zechenhauses verschafft." Als Parteipolitikerin hält Rehlinger eine andere Tatsache für den Haupterfolg: "Gondwana hat sich in den Köpfen der Bürger als Symbol für Steuerverschwendung eingegraben". Als "krasse Fehlleistung" bezeichnet Rehlingers SPD-Ausschuss-Kollege Magnus Jung die durch den Ausschuss durchleuchtete Vertragsgestaltung. Das Land bezahle nicht nur für 700 Quadratmeter Flur- und Lagerräume die überhöhte Büro-Miete. Auch sei der Mietzins (acht Euro) von allen Gutachtern als ortsunüblich festgestellt worden. Jung rechnet einen 20-Millionen-Schaden vor. Zusätzlich kritisiert er das "parlamentarisch unwürdige Verhalten" der FDP- und Grünen-Abgeordneten im Ausschuss. Die Gondwana-Kritiker von einst, heute Jamaikaner, hätten keine Fragen gestellt: "Ein bemerkenswerter Totalausfall".

Für Barbara Spaniol (Die Linke) hat der Ausschuss vor allem die "Vermessenheit" offen gelegt, mit der Minister Karl Rauber (CDU) über die Warnungen von Mitarbeitern in den Ministerien hinwegagierte. Spaniol: "Es wurden nicht korrekte Umwegfinanzierungen gewählt. Es fehlte von Anfang an eine echte Werbestrategie für das Projekt, ebenso eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit."

Keine der genannten Erkenntnisse lässt CDU-Obmann Thomas Schmitt gelten. Insbesondere die 20-Millionen-Schadensberechnung weist er zurück. Die Gutachter hätten zudem Mietpreise zwischen 5,90 Euro und 6,60 Euro pro Quadratmeter anerkannt, nicht die den 20-Millionen-Euro-Kalkulationen zu Grunde liegenden 4,50 Euro des Rechnungshofs. Sein Fazit lautet: "Es hat weder einen Schaden für das Land gegeben noch Rechtsverstöße." Niemand habe sich bereichert. Gibt es aus seiner Sicht nicht die geringste Fehlleistung der ehemaligen Verantwortlichen? Schmitt sagt: "Hätte man damals eine Vertragsgestaltung wie jetzt für Gondwana II gewählt, wäre der Ausschuss wohl nicht eingesetzt worden. Aber im Rückblick lässt sich immer alles besser machen."

Meinung

Vorsorge durch den Ausschuss

Von SZ-RedakteurinCathrin Elss-Seringhaus

Dienen Untersuchungsausschüsse der Fehlleistungs-Aufklärung oder sind sie Instrumente der Opposition, um die Regierung vorzuführen? Beides. Dafür ist der Reden-Untersuchungsausschuss ein Paradebeispiel. Denn die Gutachten von SPD und CDU vermittelten ein widersprüchliches Bild. So steht am Ende kein centgenaues "Urteil" über verschleuderte Millionen. Was zählt, ist der Gesamt-Eindruck, und der beschädigt die ehemalige CDU-Regierung: In Reden wurde einem Investor ein roter Teppich ausgerollt. Um dessen Liquidität und eine vorschnell zugesagte Förderquote sicherzustellen, bastelte man ein risikobehaftetes Vertragswerk. Rechtswidrig war das nicht, das steht jetzt fest. Aber auch, dass die Pilotinvestition auf dem Problemstandort zu teuer erkauft wurde. Heute agiert Jamaika vorsichtiger. Die aktuellen Abmachungen für "Gondwana II" sehen akzeptabel aus. Das dürfte dem Reden-Ausschuss zu verdanken sein. Er leistete nicht nur Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunfts-Vorsorge.

Mehr von Saarbrücker Zeitung