SPD spricht von Schein-Haushalt
St. Ingbert. Grundsätzliche Kritik an dem Doppelhaushalt, den der St. Ingberter Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beschließen will, übt Thomas Berrang. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzende gehe es längst nicht mehr um die Frage, ob in dem Finanzwerk der Gewerbesteuer-Hebesatz ab 2010 360 Prozent betragen und auf einer Grundsteuer-Erhöhung verzichtet werden soll
St. Ingbert. Grundsätzliche Kritik an dem Doppelhaushalt, den der St. Ingberter Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beschließen will, übt Thomas Berrang. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzende gehe es längst nicht mehr um die Frage, ob in dem Finanzwerk der Gewerbesteuer-Hebesatz ab 2010 360 Prozent betragen und auf einer Grundsteuer-Erhöhung verzichtet werden soll. "Dieser Haushalt baut unzulässige Luftschlösser auf."
Als Beleg für seine These verweist Berrang auf die Beschlüsse im jüngsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss: "Dort hat die schwarz-grüne Mehrheit durchgesetzt, die von der Kämmerei im Haushaltsentwurf als grenzwertig eingeschätzten Gewerbesteuereinnahmen noch einmal höher anzusetzen. Und das nur, um im Wahlkampf die Erfüllung aller möglichen Wünsche versprechen zu können." Statt die derzeitige Wirtschaftskrise in die finanziellen Überlegungen einzubeziehen, werde der Kämmerer in eine ganz neue Rolle gedrängt. "Bisher hat die Stadverwaltung die Einnahmen aus Gründen der Seriosität und um sich Spielräume zu erhalten immer eher konservativ berechnet", meint Berrang.
Für die SPD führen aber auch andere Ausführungen in der Haushalts-Vorlage "alle bisherigen Spielregeln ad absurdum". So formuliere die Verwaltung auf Grund von Vorgesprächen mit der Kommunalaufsicht ausdrücklich: "Die im Haushaltsplan-Entwurf vorgesehene Fremdfinanzierung der Investitionen für 2009 und 2010 wird als nicht genehmigungsfähig erachtet." Daher werde bereits in Aussicht gestellt, dass die Stadt ab 2010 Kassenkredite aufnehmen müsse, um ihre Investitionen zu finanzieren. Berrang: "So etwas hat es in St. Ingbert nie gegeben."
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden lässt diese Ausgangslage nur einen Schluss zu: "Die schwarz-grüne Mehrheit treibt mit diesem Pro-Forma-Haushalt ein politisches Spiel." Der Haushalt, der offenkundig nicht genehmigungsfähig sei, solle lediglich die Zeit bis zur Kommunalwahl überbrücken. Der SPD-Chef zeichnet das Szenario auf, das sich in der Folge ergeben könnte: Voraussichtlich nach dem 7. Juni werde der Doppelhaushalt abgelehnt. "Und dann wird der neu gewählte Stadtrat die jetzigen Finanz-Pläne korrigieren und auch unbequeme Wahrheiten einarbeiten, die jetzt aus politischem Kalkül noch ausgeblendet bleiben", mutmaßt Berrang. Wie sich die Frage der Haushaltsgenehmigung auswirkt, kann man nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden auch an einem anderen Beispiel sehen: "Der Neubau des DJK-Sportheims, der am Dienstag beschlossen werden soll, steht unter dem klaren Vorbehalt: Der Baubeginn ist abhängig von der Genehmigung des Haushalts."
Die öffentliche Sitzung des St. Ingberter Stadtrates mit dem Schwerpunktthema Doppelhaushalt 2009/2010 beginnt am heutigen Dienstag, 12. Mai, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
"Die schwarz-grüne Mehrheit treibt mit diesem Pro-Forma-
Haushalt ein politisches Spiel."
Thomas Berrang, SPD-Fraktionsvorsitzender
