SPD spart nicht an Haushaltskritik

Saarbrücken. Mit scharfer Kritik am geplanten Haushalt 2010 und Vorschlägen für Investitionen in Bildung und Soziales hat sich die Saar-SPD gestern nach ihrer Haushaltsklausur in Wallerfangen zu Wort gemeldet. Landeschef Heiko Maas bewertete das erste Zahlenwerk der Jamaika-Koalition als ein "Dokument der Hilflosigkeit"

 Mehr Spielraum für Investitionen fordert die SPD für die Gemeinden und will ihnen Zinshilfen gewähren. Das ein oder andere Schlagloch auf den Straßen dürfte dann verschwinden. Foto: dpa

Mehr Spielraum für Investitionen fordert die SPD für die Gemeinden und will ihnen Zinshilfen gewähren. Das ein oder andere Schlagloch auf den Straßen dürfte dann verschwinden. Foto: dpa

Saarbrücken. Mit scharfer Kritik am geplanten Haushalt 2010 und Vorschlägen für Investitionen in Bildung und Soziales hat sich die Saar-SPD gestern nach ihrer Haushaltsklausur in Wallerfangen zu Wort gemeldet. Landeschef Heiko Maas bewertete das erste Zahlenwerk der Jamaika-Koalition als ein "Dokument der Hilflosigkeit".

Weder im Haushalt noch im Rahmen der Beratungen habe sich die Koalition irgendeine Perspektive gegeben, wie sie "mittel- oder langfristig die Haushaltsnotlage dieses Landes in den Griff" bekommen will, monierte Maas. Die Probleme würden nicht angegangen, sondern stattdessen werde die Nettokreditaufnahme erhöht: "Wenn man rund 1,1 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen muss, ist das ein Hinweis darauf, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Maas. Der Oppositionsführer glaubt nicht, "dass diese Koalition die Kraft hat, diese Probleme, die existenziell sind für unser Land, auch in der kommenden Zeit in den Griff zu kriegen".

Die SPD legte gestern zugleich eigene Vorschläge samt Gegenfinanzierung vor, die sich insgesamt auf über 75 Millionen Euro belaufen und als Anträge in den Landtag eingebracht werden sollen, wenn kommende Woche über den Haushalt entschieden wird. Ein Schwerpunkt ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Reinhold Jost eine Zinshilfe in Höhe von 30 Millionen Euro für Kommunen, die damit Verbindlichkeiten für Kassenkredite bezahlen könnten. Diese Hilfen sollten längerfristig gewährt werden, so Jost. Zudem fordert die SPD den Aufbau eines dauerhaft geförderten Beschäftigungssektors mit zusätzlich rund zehn Millionen Euro und unter anderem die Lernmittelfreiheit, die mit sechs Millionen Euro zusätzlich zu Buche schlagen würde. Hauptposten der Gegenfinanzierung ist eine globale Minderausgabe über alle Ressorts in Höhe von 59 Millionen Euro. Die Regierung will auf diese Weise 24 Millionen sparen.

Auf einen Blick

SPD-Landeschef Maas setzt bei der Haushaltsstrukturkommission des Landes auf die Mitarbeit von Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Die Kommission soll laut Maas Mitte Mai erstmals tagen. Finanzminister Peter Jacoby habe Maas als Fraktionschef dazu eingeladen. pg