SPD sieht "Günstlingswirtschaft"

Saarbrücken. Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist für die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isolde Ries, die Sache klar: Die Landesregierung hat beim Neubau des Vierten Pavillons (Galerie der Gegenwart) einem "Günstling" von Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) einen lukrativen Job verschafft

 Die Baustelle des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums. Die Opposition verlangt Aufklärung über die Kostenexplosion. Foto: bub

Die Baustelle des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums. Die Opposition verlangt Aufklärung über die Kostenexplosion. Foto: bub

Saarbrücken. Nach der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses ist für die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isolde Ries, die Sache klar: Die Landesregierung hat beim Neubau des Vierten Pavillons (Galerie der Gegenwart) einem "Günstling" von Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) einen lukrativen Job verschafft. Es ist dies der Projektsteuerer, der in die Spesenaffäre des beurlaubten Stiftungs-Vorstands Ralph Melcher verwickelt ist und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Saarbrücker Architekt erhielt in den vergangenen eineinhalb Jahren für die Bau-Betreuung ein Gesamthonorar von 720 510 Euro. Hinzu kommt eine Summe für die Monate August bis Dezember des Jahres 2009, die Ries - in Anlehnung an die Nachfolgejahre - auf etwa 250 000 Euro schätzt.Die Zahlungen aus 2009 seien von Interims-Vorstand Meinrad Maria Grewenig nicht beziffert worden, so Ries. Der informierte gestern zusammen mit Kulturkoordinatorin Susanne Reichrath die Abgeordneten über die enormeKostensteigerung. Doch die neue Bausumme wurde nicht genannt. Laut Ries hat die Stiftung ein Saarbrücker Ingenieurbüro mit einer Neukalkulation beauftragt, die im August vorliegen soll. Dass man bei weit über 25 Millionen Euro landen werde, sei jedoch von Grewenig nicht bestritten worden. Ries: "Das Einzige, was bei diesem Projekt planmäßig und verlässlich zu verzeichnen ist, ist die Unfähigkeit der Landesregierung zur Steuerung". Kulturminister Karl Rauber (CDU) müsse umgehend seinen Hut nehmen.

Außerdem fordert Ries, die Rolle der früheren Kultusminister Jürgen Schreier und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) aufzuklären. Letztere hatte das Gehalt Melchers um 50 Prozent erhöht, der Projektsteuerer gilt als guter Bekannter Schreiers. "Dieser Mann war mit dem Museumsneubau völlig überfordert", sagt Ries. Sie meint, dies hätte man früher wissen können. Bereits im Sommer 2010 hätte der Landesrechnungshof im Ausschuss erklärt, dass ein Innenarchitekt für den Projektsteuerungs-Job nicht qualifiziert sei. Nun müsse man sich womöglich mit einem "goldenen Handschlag" verabschieden. ce

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