Saarbrücken. Saar-SPD-Chef Heiko Maas greift Ministerpräsident Peter Müller (CDU) scharf an. Maas kündigte gestern gegenüber der Saarbrücker Zeitung an, die SPD werde heute ein so genanntes Organstreitverfahren beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes anstrengen. Verbunden damit sei ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen eine Anzeigen-Kampagne der Landesregierung und weitere Aktivitäten der Staatskanzlei. Hauptvorwurf der SPD: Die Landesregierung greife unzulässig werbend in den Wahlkampf ein. Dazu zähle eine Anzeigen-Serie unter dem Titel "Der Ministerpräsident informiert" in Gemeindeblättern, in dem die Bürger auch aufgefordert würden über die "erfolgreiche" Politik der Regierung zu entscheiden (wir berichteten). Laut SPD-Angaben soll allein diese Kampagne 65 000 Euro kosten. Desweiteren moniert die SPD einen Brief des Ministerpräsidenten an Angestellte im Öffentlichen Dienst und Pensionäre sowie eine Broschüre des Innenministeriums. Darin werden in einer Passage die Einstellungen bei der Polizei unter der CDU-Regierung denen zu Zeiten der SPD-Vorgängerregierung gegenüber gestellt. "Uns reicht's", sagte Maas, "die CDU führt sich auf wie eine Staatspartei. Wir erwarten, dass die CDU aus ihrer Parteikasse dem Steuerzahler den entstandenen Schaden begleicht." Regierungssprecher Thomas Diehl wies diese Kritik zurück: "Das ist die normale Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Die SPD versucht wenige Tage vor der Wahl von ihren schlechten Umfrageergebnissen abzulenken. Alles nur Wahlkampfgetöse." oli