SPD: Rechnungshof soll Ostermann-Akten sichten und bewerten

Saarbrücken. Im Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009", der klären will, ob der FDP-Politiker und Saarbrücker Unternehmer Hartmut Ostermann Einfluss auf die Regierungsbildung genommen hat, liegt ein neuer Beweisantrag auf dem Tisch

Saarbrücken. Im Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009", der klären will, ob der FDP-Politiker und Saarbrücker Unternehmer Hartmut Ostermann Einfluss auf die Regierungsbildung genommen hat, liegt ein neuer Beweisantrag auf dem Tisch. Die SPD-Fraktion will "zur Vereinfachung des Verfahrens und zur zügigen Abhandlung" einen Gutachter mit der Aufarbeitung der umfangreichen Steuerakten der Unternehmensgruppe Ostermanns und der betreffenden Akten der Staatsanwaltschaft beauftragten. Diese Aufgabe könnte, so SPD-Obmann Stefan Pauluhn, beispielsweise ein Mitarbeiter des Landesrechnungshofes übernehmen. Konkret sollte der Gutachter etwa Stellung zu der Frage beziehen, ob die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steuerrechtlich nachvollziehbar und rechtlich haltbar sei. Die SPD argumentiert weiter, durch den Gutachter-Einsatz würden auch alle Fraktionen im Ausschuss entlastet.Ausschusschef Roland Theis (CDU) verwies gestern darauf, dass der Beweisantrag rechtlich geprüft werden müsse und erst in der nächsten Sitzung im November beraten werde. Der Untersuchungsausschuss sei aber nach seiner Meinung durchaus in der Lage, zu einer eigenen rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes zu kommen.Gestern hörte der Ausschuss drei Finanzbeamte, die Firmen des Ostermann-Konzerns geprüft haben, als Zeugen. Sie verneinten eine politische Einflussnahme auf ihre Arbeit. In öffentlicher Sitzung wurde nur allgemein über die Abläufe bei Betriebsprüfungen informiert. Wegen des Steuergeheimnisses wurden Detailfragen in geheimer Sitzung besprochen. mju

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