Saarbrücken. Die SPD im Saar-Landtag hat einer möglichen Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten eine deutliche Absage erteilt. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Pauluhn sprach gestern von einem "vollkommen falschen Weg, um Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit zu begegnen".Der Verzicht auf einen Wahlgang als Konsequenz aus einer geringen Wahlbeteiligung, wie dies in der CDU diskutiert werde, offenbare ein "seltsames Verständnis von kommunaler Demokratie", moniert der SPD-Politiker. Im Extremfall könne eine Neuregelung im Kommunalwahlgesetz dazu führen, dass bei einer Vielzahl von Kandidaten im ersten Wahlgang der Gewinner mit seiner relativen Mehrheit nur eine Minderheit der Wähler repräsentiere. Im Klartext: "Die demokratische Legitimation für eine zehnjährige Amtszeit wäre vernichtend gering", bemerkt Pauluhn. Der SPD-Abgeordnete empfiehlt, erst einmal die Auswirkungen der Zusammenlegung von Direktwahlen mit den allgemeinen Kommunalwahlen abzuwarten. Das bringe mehr Wähler-Resonanz mit sich. Angesichts der noch laufenden Wahlperioden sei dies allerdings geschlossen erst ab 2019 möglich.

Für den Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), den Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle, wäre eine Abschaffung der Stichwahl "Unsinn". Auch er sieht bei nur einem Wahlgang und mehreren Kandidaten einen Mangel an demokratischer Legitimation. "Wer Direktwahlen will, muss auch akzeptieren, dass demokratische Regularien Aufwand und Geld kosten", so Rödle an die Adresse des Innenministers. gp