Saarbrücken. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich jetzt beim Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) über die Informationspolitik der Landesregierung beschwert. In einem Schreiben heißt es, dass die gesetzlichen Fristen zur Beantwortung von Anfragen nicht eingehalten würden. Unter anderem wird angemahnt, dass eine Anfrage von SPD-Generalsekretär Reinhold Jost zu "überregionalen Kommunikationsmaßnahmen der Staatskanzlei" vom 21. Dezember 2010 erst am 30. März beantwortet worden sei. In dem Brief sind weitere Anfragen aufgelistet und der Hinweis, dass die Landesregierung in Einzelfällen auch auf eine Benachrichtigung zur Verlängerung der Frist verzichtet habe. Zudem weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass die überfällige Antwort auf die Anfrage von Jost zuerst den Medien überlassen worden sei, ehe der Fragesteller informiert worden sei.Jost sagte gestern der SZ: "Das ist der Versuch, die parlamentarische Arbeit aufs Gröbste zu behindern." Der Generalsekretär wirft der Landesregierung vor, kein Interesse an einem kontrollierenden Parlament zu haben. Er wirft der Regierungsbank nicht nur mangelnde Bereitschaft vor, fristgerecht zu antworten, auch die Art der Antworten nimmt er ins Visier. Als Beispiel führt er neben den Anfragen auch die Ausschussarbeit an. Dort sieht er die Landesregierung nach wie vor in der Pflicht, detailliert über die Beschäftigung eines Projektsteuerers für die Baumaßnahmen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Auskunft zu geben. Eine erteilte Antwort aus der Staatskanzlei hält er für nicht ausreichend, um die Vorgänge transparent zu machen. "Das hat System", sagt Jost.