Streit um Verfassungsschutzbericht Saarland SPD sieht Verdachtsmomente bei Saar-AfD
Saarbrücken · Die SPD-Fraktion will die Saar-AfD im Verfassungsschutzausschuss des Landtags neu bewerten lassen. Deren Sprache sei oft „menschenverachtend“.
Die Saar-AfD könnte bald in den Fokus des saarländischen Verfassungsschutzes geraten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, erklärte gestern der SZ: „Auch im Landtag des Saarlandes stellen wir in Plenarsitzungen eine Brutalität in der Sprache der AfD fest, die an vielen Stellen menschenverachtend ist.“
Solche öffentlichen Reden und Redebestandteile bildeten für den Verfassungsschutz zurzeit die Grundlage zur Bewertung der Partei und könnten zur „Einstufung als Verdachtsfall“ führen, sagte Berg. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollte die Sachlage zur AfD im Verfassungsschutzausschuss neu bewertet werden. Eine entsprechende Initiative werden wir in den Ausschuss einbringen“, betonte die SPD-Landtagsabgeordnete.
Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger sagte: „Die Grenzen zwischen AfD-Funktionären und rechtsradikaler Szene sind fließend.“ Es sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Demokratie zu schützen. „Wo von der AfD eine Gefahr für unsere Verfassungsordnung ausgeht, muss der Verfassungsschutz natürlich auch im Saarland aktiv werden“, forderte Rehlinger. Zuvor hatte die Saar-Juso-Chefin Kira Braun erklärt, die Saar-AfD sei „ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz“. Die Saar-AfD säe Hass und vergifte das gesellschaftliche Klima. „Die AfD Saar lässt sich nicht nur mit Rechtsextremen ein, sondern ist es selbst“, betonte Braun.
Der Vize-Chef der Saar-AfD und Vize-Fraktionschef im Saar-Landtag, Rudolf Müller, sagte der SZ dazu: „Der Linksextremismus der Jusos kommentiert sich selbst.“ Zusammen mit der Mutterpartei SPD seien die Jusos „auf dem Weg in den Abgrund der Geschichte. Dort gibt es bekanntlich Platz für alle“, erklärte Müller.
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will sich zur Forderung der Jusos, die Saar-AfD durch seine Verfassungsschutzleute beobachten zu lassen, nicht äußern. Das teilte Katrin Thomas, Bouillons Sprecherin, der SZ auf Anfrage mit.
Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im vergangenen Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hätte und Bouillon davor warne, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreite, erklärte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Parlament, Oskar Lafontaine: „Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird.“ Das beste Mittel dagegen sei eine Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats. „Und vor allem eine existenzsichernde Rente im Alter“, betonte Lafontaine. Damit werde den rechten Extremisten der Boden entzogen. Die Unzufriedenheit im Land sei der ideale Nährboden für rechte Demagogen, sagte der Gründer der Linkspartei.
Markus Tressel, Chef der Saar-Grünen, verlangte nach einem neuen Saarland-Programm zur Förderung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Land und Kommunen müssten mehr Präventionsarbeit leisten und auch zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, stärker als bisher unterstützen, meinte Tressel. Zugleich müsse in der Schule mehr Aufklärung gegen Rechtsextremismus stattfinden. Es dürfe keine Toleranz für die Verwendung von Hasssprache geben.
