SPD: "Landrätin begeht Amtsmissbrauch"

Merzig. "Der OB-Wahlkampf in Merzig treibt mal wieder seltsame Blüten", reagiert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Merzig, Alexander Pinter, auf die Vorwürfe der CDU gegen OB Alfons Lauer

Merzig. "Der OB-Wahlkampf in Merzig treibt mal wieder seltsame Blüten", reagiert der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Merzig, Alexander Pinter, auf die Vorwürfe der CDU gegen OB Alfons Lauer. In der SZ vom Montag hatte CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert Lauer Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil dieser auf seiner Wahlkampf-Seite im Internet statt einer privaten die Telefonnummer des Rathauses angegeben hat.

"Eine Petitesse"

Es sei "einfach lächerlich, eine solche Petitesse wie die überall gängige Praxis der Veröffentlichung der Büronummer in sozialen Netzwerken mit dem schweren Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu brandmarken", sagt Pinter. Nichts liege doch näher, als im Rathaus anzurufen, wenn man mit Alfons Lauer Kontakt aufnehmen wolle. Deshalb sei von dritter Seite bei der Erstellung der privaten Webseite von Lauer diese Nummer angegeben, erklärt Pinter. "Damit Herr Seiwert ruhig schlafen kann, wurde die Webseite des OB entsprechend geändert", teilt er die inzwischen vorgenommene Änderung auf der Internetseite mit.

Angesichts des Umstands, dass die CDU-Landrätin Schlegel-Friedrich auf ihrer Facebook-Seite als Kontaktadresse das Landratsamt angebe und auf der CDU-Landeswebseite mit größter Selbstverständlichkeit ihre Dienstnummer nenne, "fragt man sich allen Ernstes, ob denn Seiwert Tomaten auf den Augen hat". Die SPD müsste doch, wenn sie die gleichen Maßstäbe wie die im Glashaus sitzenden Akteure Seiwert und der CDU-Kandidat anlegen würde, der Landrätin einen Abgrund an Amtsmissbrauch vorwerfen", sagt Pinter und legt nach: "Oder sollten beide sogar so weit gehen, ihre eigene wahlkämpfende CDU-Landrätin zu beschädigen, nur um den OB mit ein bisschen Schmutz bewerfen zu können. Oder aber ist Seiwert inzwischen so vermessen, dass er glaubt, es würden zweierlei Maßstäbe gelten?"

SPD-Fraktionschef Dieter Ernst ergänzt, "dass die Art und Weise, wie die CDU mittlerweile in ihrer Agitation jeden Maßstab verliert, einfach nur noch peinlich ist". Ernst fordert, wenn die CDU schon so pingelig sein wolle, "die widerrechtliche, ungenehmigte Nutzung des amtlichen Wappens der Kreisstadt Merzig durch die CDU und ihren Kandidaten auf den Wahlplakaten und Flyern der CDU sofort zu beseitigen".

"Immer wieder verletzend"

Zudem hätten Seiwert und sein OB-Kandidat "wohl kein Problem damit, dass die CDU-Landrätin ein aus Steuergeldern finanziertes Mitteilungsblatt herausgibt, in dem sie sich auch selbst darstellt und im Wahlkampf selbstverständlich ihre Herausgeberschaft nicht ruhen lässt". Das sei nach CDU-Meinung offenkundig etwas völlig anderes als beim Mitteilungsblatt der Stadt. Hier hatte die CDU gefordert, OB Lauer solle während des Wahlkampfes seine Herausgeberschaft ruhen lassen.

Pinter: "Wenn Seiwert dann auch noch Fairness anmahnt, dann sollte er nicht verschweigen, dass die SPD der CDU auf Anfrage bereits verbindlich von der SPD gebuchte Seiten in Neues aus Merzig für Wahlwerbung abtreten wollte, was später dann doch ausgeschlagen wurde. Und er sollte vielleicht mal darauf hinweisen, dass die SPD der CDU ein Wahlkampfabkommen zur Begrenzung der Plakatierung vorgeschlagen hatte, damit die Kreisstadt nicht mit Kandidatenplakaten zugepflastert wird, was die CDU aber ebenfalls abgelehnt hat."

Ernst und Pinter fragen sich, "warum einzelne Akteure der Merziger Christdemokraten immer wieder verletzend und ehrabschneidend werden und damit das politische Klima vergiften, anstatt in der Sache zum Wohl der Stadt nach den besten Lösungen zu ringen."

Diese Politik hätten die Menschen satt. "Dieser Stil führt nur dazu, dass sich die Menschen noch mehr von der Politik abwenden, weshalb die Sozialdemokraten diese Art und Weise der Auseinandersetzung nicht mitmachen."