SPD-Landesvorstand hat "hohe Erwartungen" an die CDU

Saarbrücken. Auf der gestrigen Sitzung des erweiterten SPD-Landesvorstands ist nach Angaben von Parteichef Heiko Maas deutlich geworden, dass es in Bezug auf eine mögliche große Koalition "hohe Erwartungen an das Verhandlungsergebnis gibt". Für ein Bündnis mit der CDU müsse es "sehr sehr gute Gründe" geben, unterstrich Maas am Abend im Anschluss an die Sitzung

Saarbrücken. Auf der gestrigen Sitzung des erweiterten SPD-Landesvorstands ist nach Angaben von Parteichef Heiko Maas deutlich geworden, dass es in Bezug auf eine mögliche große Koalition "hohe Erwartungen an das Verhandlungsergebnis gibt". Für ein Bündnis mit der CDU müsse es "sehr sehr gute Gründe" geben, unterstrich Maas am Abend im Anschluss an die Sitzung. Die Beratungen der rund 40 Teilnehmer in der Saarbrücker Congresshalle, die ursprünglich rund eine Stunde dauern sollten, zogen sich über knapp drei Stunden hin.Maas kündigte danach an, bei der morgigen zweiten Sondierung die Forderung zu bekräftigen, die Landtagswahl auf 2013 vorzuziehen und sie mit dem Termin der Bundestagswahl zu koppeln. Für die SPD sei aus Gerechtigkeitsgründen die "Belastung großer Vermögen" wichtig. Ferner gehe es um "gute Arbeit", also die Zurückdrängung prekärer und gering entlohnter Arbeit, sowie um ein neues Tariftreue-Gesetz. In der Bildungspolitik sind nach Angaben des SPD-Chefs die Gemeinschaftsschulen und der Ausbau gebundener Ganztagsschulen von großer Bedeutung.

Maas unterstrich, es gebe "viele offene Fragen", auf die man sich von der CDU in der zweiten Sondierungsrunde Antworten erwarte. Eine dritte Sondierungsrunde sei "nicht vorgesehen". Er schloss sie auf Anfrage unserer Zeitung allerdings auch nicht aus. Man habe ferner im Landesvorstand darüber diskutiert, ob man an der Schwelle zwischen den Sondierungs- und möglichen Koalitionsgesprächen noch einmal eine Runde von Kreisvorstandssitzungen oder einen kleinen Parteitag einberufe. Dies habe man aber noch nicht entschieden. nof

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