SPD: Landesregierung verschleppt UN-Behindertenkonvention
Saarbrücken. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention hinauszuzögern. Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Kolb, sagte am Freitag, der angekündigte Aktionsplan zur Konvention sei mehrfach verschoben worden
Saarbrücken. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention hinauszuzögern. Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Kolb, sagte am Freitag, der angekündigte Aktionsplan zur Konvention sei mehrfach verschoben worden. Zudem gebe es weder eine breite gesellschaftliche Diskussion mit den Betroffenen noch einen verbindlichen Zeitplan. Dabei habe Deutschland die Konvention schon im Jahr 2009 ratifiziert. In Rheinland-Pfalz sei ein Aktionsplan schon seit März 2010 in Kraft.Die SPD-Politikerin vertrat die Auffassung, dass die Verortung des Landesbehindertenbeauftragten Wolfgang Gütlein im Sozialministerium keine gute Lösung sei. Um die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten zu stärken, schlug sie vor, diesen künftig vom Landtag und im Einvernehmen mit dem Landesbehindertenbeirat wählen zu lassen. Zudem solle der Landesbeauftragte künftig dem Landtag zugeordnet werden. Ferner forderte Kolb ein Rede- und Antragsrecht kommunaler Behindertenbeauftragter in den Kommunalparlamenten.
Sie regte an, den Übergang von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, indem dafür ein Landesförderprogramm über einen Vier-Jahres-Zeitraum hinaus verstetigt wird.
Kolb kritisierte, dass das Schulordnungsgesetz den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder immer noch daran knüpfe, dass die personellen, sachlichen und organisatorische Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die elf Pilotprojekte des Bildungsministeriums zur "Inklusiven Schule" wiesen zwar in die richtige Richtung. Jedoch stünden selbst dort der Unterrichtung von Schülern mit einer geistigen, körperlichen, motorischen, einer Seh- oder Hörbehinderung immer noch bürokratische Hürden entgegen.
Kolb forderte eine Änderung der Landesbauordnung zur Förderung der Barrierefreiheit in Gebäuden, längere Grünphasen an Fußgängerampeln sowie Barrierefreiheit an Bahnhöfen. nof
