1. Saarland

SPD-Landeschefin Anke Rehlinger im Sommerinterview mit der SZ

SZ-Sommerinterview : „Der Lackmus-Test steht noch aus“

SPD-Landeschefin Rehlinger will für mehr Geld im Bildungsbereich in den Kampf ziehen – und lässt kaum ein gutes Haar am CDU-Koalitionspartner.

Den nächsten Konflikt mit dem CDU-Koalitionspartner sieht SPD-Landeschefin Anke Rehlinger bereits programmiert: Die Sozialdemokraten fordern deutliche Investitionen im Bildungsbereich unter ihrem Minister Commerçon, aber die CDU bremse. Kritische Worte für den Koalitionspartner findet sie auch bei anderen Themen. Innenminister Bouillon (CDU) sieht die 42-Jährige in Verzug mit einem Entwurf zur Kommunalreform. Und CDU-Ministerpräsident Hans sei bei dem Versuch, sich zu profilieren, heftig gestolpert.

Frau Rehlinger, das Löstertal bei Wadern ist einer Ihrer Lieblingsorte, weil dort zu stehen, den Kopf frei mache, wie Sie sagen. Hat der Gedanke an Horst Seehofer Sie in den vergangenen Wochen öfter mal hierher getrieben?

REHLINGER Nee, Horst Seehofer hat mich nicht hierher, sondern mir die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Aber es ist gut, einen Ort wie diesen zu haben, um sich wieder klar zu machen, welche Probleme die Menschen wirklich haben. Jüngsten Umfragen zufolge rangiert da das Thema Flüchtlinge und Migration auf Platz 17 aller abgefragten Themenfelder.

Dennoch hat die Bundes-SPD erst nach langem und zähem Ringen einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt, der sich wie ein Spagat zwischen Flüchtlingshilfe und dem Kampf gegen illegale Einwanderung liest. Glauben Sie, dass damit die Spaltung der SPD-Anhängerschaft in dieser Frage überwunden werden kann?

REHLINGER Ich glaube fest daran. Gerade weil es dem gesamten Spektrum an Fragen, um die es geht, Rechnung trägt. Das heißt, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen – und das hängt eng mit der Entwicklungshilfepolitik zusammen. Gleichzeitig brauchen wir effektive Verfahren im Umgang mit Asylanträgen und ein tragfähiges Rückführungsmanagement.

...spätestens der geforderte Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex aber wird manch’ einen Genossen quälen...

REHLINGER Ja, das mag sein. Aber wenn wir weiterhin offene Binnengrenzen haben wollen, dann muss man die Außengrenzen stärker kontrollieren. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Damit gäbe es eine Steuerungsmöglichkeit für kontrollierten Zuzug.

Sie haben eingangs gesagt, dass für viele Menschen nicht die Flüchtlingskrise das drängendste Problem ist. Gleichzeitig hat es die große Koalition in Berlin nicht geschafft, die Wählerschaft der AfD zu reduzieren – die vor allem auf dieses Thema setzt. Die AfD hat die SPD in bundesweiten Umfragen zuletzt sogar überholt...

REHLINGER Wir haben uns leider bisher zu oft von der AfD die Agenda diktieren lassen und dadurch solchen Umfrageergebnissen Vorschub geleistet. Und die CSU macht sich da auch noch zum Helfer, indem sie eine Verschiebung nach rechts in der Union vorantreibt. Sie plant einen Rechtsruck à la Österreich. Im Gegensatz dazu setzen unsere SPD-Minister konsequent diejenige Sachpolitik um, weshalb wir in die große Koalition eingetreten sind. Das heißt: Wir liefern! Beispiele: Gute-Kita-Gesetz, sozialer Arbeitsmarkt, Rentenreform. Und ich sehe es als Aufgabe von Politik und Medien, auch darüber zu berichten. Dann sollten die Umfrageergebnisse der AfD hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Der richtige Umgang mit der AfD ist umstritten: Eine Skandalisierung schenkt ihr große Aufmerksamkeit, ein unaufgeregter Umgang lässt sie quasi gewähren...

REHLINGER Ich denke, dass wir hier im Saarland einen guten Weg gefunden haben – wenn man mal die eine oder andere Landtagsdebatte außen vor lässt, die tatsächlich zur Skandalisierung neigte. Denn grundsätzlich ist es doch so, dass wir nicht die parlamentarische Geschäftsordnung geändert haben, um die AfD an ihrer politischen Arbeit zu hindern. Sie können vielmehr im Rahmen der Verantwortung, die ihnen die Wähler übertragen haben, alle Möglichkeiten ihrer parlamentarischen Arbeit ausschöpfen. Nur, was dabei herauskommt, ist eine Nullnummer, sind keine konkreten Lösungen. Das ist das Entlarvende.

Der neue CDU-Ministerpräsident Tobias Hans hat sich unter anderem mit Aussagen zu einer sogenannten Saarland-Kasse und einem Ankerzentrum in Lebach, die jeweils mit dem Koalitionspartner SPD nicht abgesprochen waren, zu profilieren versucht. Muss die SPD als Juniorpartner jetzt einmal mehr befürchten, in der öffentlichen Wahrnehmung unter die Räder zu kommen?

REHLINGER Profilierung ist ja kein Selbstzweck. Die Frage ist, ob er damit jetzt tatsächlich besser da steht. Und wenn ich sehe, wie etwa in Sachen Ankerzentrum plötzlich zurückgerudert wird und ein Kommunikationschaos mit dem Bamf zutage tritt, dann kann ich nicht erkennen, wie daraus ein persönlicher Profilierungsvorteil für Herrn Hans entstehen könnte. Ich verstehe im Übrigen auch nicht, weshalb man die Landesaufnahmestelle in Lebach, für deren Management wir uns alle immer selbst eifrig gelobt haben, dem Bamf übertragen will, das nun wirklich nicht für perfekte Organisation bekannt ist. Noch dazu zu einem Zeitpunkt, zu dem niemand weiß, wie die Ankerzentren konkret ausgestaltet werden sollen.

Was bewerten Sie als Erfolge ihrer bisherigen Regierungsarbeit?

REHLINGER Den Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen. Zum Ende der Legislaturperiode werden wir die Gebühren um mindestens 25 Prozent gesenkt haben – plus das, was der Bund uns noch gibt und das wir dafür auch verwenden wollen. Dann die Ansiedlung von Nobilia. Außerdem die Umsetzung des Aufstiegsbonus für Meister, gefördert immerhin mit einer Million Euro, sowie die gezielte Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Und natürlich die Investitionen in die Infrastruktur.

Wo sehen Sie drohende Konflikte mit der CDU?

REHLINGER Im Bildungsbereich. Es wird um die Frage gehen, ob Geld, das man in der Bildung ausgibt, nur Kosten sind oder vielmehr Investitionen. Bildung ist für mich die soziale Frage, und ich bin bereit, dafür in den Kampf zu ziehen. Konkret: Wenn wir beispielsweise die gebundene Ganztagsschule ausbauen wollen, wird das Geld kosten. Bei der CDU sehe ich da noch nicht die Bereitschaft, stärker in die Finanzierung einzutreten. Auch wenn wir die zuletzt öffentlich debattierten Problemlagen an manchen Schulen in den Blick nehmen, werden wir zugunsten einer Verbesserung auch da nicht um mehr Personal herum kommen. Der Lackmus-Test steht noch aus, aber bislang sehe ich da auf CDU-Seite noch eine gewisse Sperrigkeit.

Die Linke zerlegt sich gerade selbst, die AfD trägt zur inhaltlichen Arbeit im Landtag kaum etwas bei. Dabei bräuchte eine Regierung, um wirklich stark zu sein, doch auch eine starke Opposition...

REHLINGER Ja. Entsprechend muss man in dem Maße, wie die Opposition Schwäche zeigt, als Regierung sehr sensibel mit der Macht umgehen. Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft zeigt sich aber auch, wie wichtig große Volksparteien für stabile politische Verhältnisse sind.

Der Skandal um den Landessportverband Saar (LSVS) hat auch eine Kungelei zutage gefördert, die man ketzerisch als Kehrseite des typisch saarländischen „Jeder kennt jeden“ und „Land der kurzen Wege“ bezeichnen könnte. Sehen Sie diese Gefahr auch in anderen Bereichen als im Saarsport?

REHLINGER Ich hoffe nicht, dass es irgendwo nochmal so etwas gibt wie das, was der Saarsport gerade durchleben muss. Wenn das so wäre, müsste man natürlich sofort intervenieren. Beim LSVS-Skandal geht das mit Verlaub vor allem mit der CDU nach Hause. Es war ja unterm Strich der Eindruck entstanden: Wer Geld im Saarsport haben will, der muss zu denen von der CDU gehen. Das war übrigens auch ein großer Pfeiler des Wahlerfolgs der CDU in den letzten Jahren. Natürlich gibt es in der Politik eine sportpolitische Verantwortung, aber man darf sie eben nicht mit Parteiinteressen vermischen. Zwar gab es auch Vertreter der SPD, die da in den Verbänden unterwegs waren. Aber entschieden haben andere.

Im Raum steht der Vorwurf, dass es überhaupt einen „schwarz-roten Filz“ im Land gibt, etwa mit Blick auf Widerstände bei der Kommunalreform oder auf das Postengeschacher bei der Saartoto-Spitze...

REHLINGER Ich sehe keinen Grund für diesen Vorwurf. Ich will nicht ausschließen, dass es eine Neigung des Menschen gibt, an etwas festhalten zu wollen. Aber ich sehe nicht, dass uns das hemmt, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Wir haben eine interkommunale Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben und uns aus guten Gründen gegen eine Gebietsreform entschieden. Denn allein das Austauschen des Ortseingangsschildes führt noch nicht dazu, dass sich die Finanzsituation der Kommunen verbessert. Und ich hoffe, dass das CDU-geführte Innenministerium nun auch allmählich mit dem lange angekündigten Entwurf für eine entsprechende Kommunalreform um die Ecke kommt. In Bezug auf Saartoto sollte man zudem nicht vergessen, dass viele Fragen des Glückspielwesens politisch beantwortet werden müssen. Insofern kann es nicht schaden, wenn Leute, die aus der Politik kommen, dort Entscheidungen treffen. Ich möchte auch dem Eindruck entgegentreten, dass nur, weil jemand aus der Politik kommt, er nicht für einen solchen Posten geeignet wäre. Das wäre nämlich auch etwas, das Politikverdrossenheit fördert.