1. Saarland

SPD kritisiert Sparvorschläge der Gemeinde

SPD kritisiert Sparvorschläge der Gemeinde

Bis zum Jahr 2015 muss die Gemeinde Überherrn pro Jahr 90 000 Euro einsparen. Bei der jüngsten Ratssitzung befasste man sich mit den Vorschlägen der Gemeinde für 2013 bis 2015.

Überherrn. Der Gemeinderat Überherrn hat jetzt die Kosteneinsparungen bei der ersten Änderung des Haushaltssanierungsplanes diskutiert. Die Gemeinde muss bis 2015 jährlich 90 000 Euro einsparen. Bereits im Februar hatte der Rat einstimmig den Haushaltssanierungsplan für 2012 auf den Weg gebracht. Nun standen die Vorschläge der Gemeinde für den Zeitraum von 2013 bis 2015 auf der Tagesordnung. Die SPD drängte auf Vertagung, kritisierte vor allem den Wegfall an Zuschüssen für Vereine.Die Vorschläge der Gemeinde, freiwillige Leistungen zu kürzen, stießen auf Kritik. So sollen die Betriebskostenzuschüsse für die Sportplatznutzungen in der Gemeinde gekürzt werden. Auch fällt ab 2013 der Zuschuss für die Pflege der Rasenplätze weg, die Gemeinde besorgt einen Rasenmäher, die Vereine sollen die Mäharbeiten übernehmen. Gestrichen werden sollen zudem die Zuschüsse an die Gemeindeverbände, im kommenden Jahr zu 50 Prozent, danach sollen sie komplett eingestellt werden.

SPD-Fraktionssprecher Guido Guldner kritisierte die Sparmaßnahmen, sah die Vereine in ihrer Existenz gefährdet. Die SPD stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes und will eigene Vorschläge einbringen.

Bürgermeister Bernd Gillo (CDU) wiederholte seine Aussage vom Februar, dass die Sparmaßnahmen lediglich Vorschläge der Gemeinde sind. Jede einzelne Maßnahme könne ersetzt werden. Dieter Burg von der CDU regte danach an, bei den Überlegungen nach Einsparpotenzialen auch darüber nachzudenken, ob sich die Gemeinde sechs Ortsräte leisten könne oder ob sich gar Sitzungsgelder einstreichen ließen, die den Ratsmitgliedern zustehen. Änderungsvorschläge für den Haushaltssanierungsplan will die SPD in der nächsten Ratssitzung vorlegen.

Kritik gab es zudem bei den außerplanmäßigen Ausgaben für den Umbau am Haus Bergfried in Berus und der Erweiterung am Kindergarten Altforweiler, die der Gemeinderat genehmigten musste. Demnach sollen in den Umbau weitere 38 000 Euro fließen und in den Erweiterungsbau 95 000 Euro. Das ausführende Architektenbüro Steffen begründete die Mehrausgaben am Kindergarten durch höhere Kosten in der Haustechnik, Änderungswünschen der Kindergartenleitung oder Zuschläge wegen verspätetem Baubeginn.

Ein Totalschaden an der Heizungsanlage mit Umsetzung von Notmaßnahmen war einer der Gründe, weswegen beim Haus Bergfried nochmals draufgelegt werden musste.